Prozess wegen mutmaßlichen Millionenbetrugs mit Testzentren gestartet

Köln (dpa/lnw) - Einem 38 Jahre alten Mann wird seit Montag vor dem
Kölner Landgericht unter anderem schwerer Betrug bei der Abrechnung
von Corona-Bürgertests vorgeworfen. Durch seine Taten sei der
Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) ein Schaden von rund 19
Millionen Euro entstanden, erklärte die Staatsanwaltschaft zum
Prozessbeginn.

Laut Anklage hatte der 38-Jährige von März 2021 bis Mai 2023 ein Netz
von Corona-Testzentren in Köln, Euskirchen, im Rhein-Erft-Kreis sowie
im Rhein-Kreis Neuss aufgebaut und betrieben. Der KVNO habe er in
diesem Zusammenhang sowohl nicht durchgeführte als auch falsch
durchgeführte Tests in Rechnung gestellt, hieß es. Zwar habe es
tatsächlich Corona-Tests gegeben - bei der Abrechnung sei die Zahl
aber jeweils um «ein Drittel erhöht» worden, so die Staatsanwältin.

Darüber hinaus warf ihm die Staatsanwaltschaft Steuerhinterziehung in
Höhe von rund 114 000 Euro sowie das unberechtigte Tragen eines
Doktortitels vor. Auch Untreue zu Lasten mehrerer Unternehmen wurde
ihm zur Last gelegt. In diesen sei er Gesellschafter und zum Teil
auch Geschäftsführer gewesen. Ohne Wissen seiner Mitgesellschafter
habe er das Netz aus Corona-Teststationen über die Firmen
eingerichtet und die Tests abgerechnet. Um an die mit dem
mutmaßlichen Abrechnungsbetrug erlangten Gelder zu kommen, habe er
sich mit Hilfe von Scheinrechnungen und Auszahlungen insgesamt sechs
Millionen Euro aus den Firmenvermögen zugespielt.

Mit auf der Anklagebank saß eine Bekannte des Mannes, die ebenfalls
wegen Betrugs angeklagt ist. Die 47-Jährige soll in Kerpen bei Köln
unter Mithilfe des 38-Jährigen ein Corona-Testzentrum betrieben und
unberechtigt rund 800 000 Euro mit der KVNO abgerechnet haben.

Die Verteidiger beider Angeklagten kündigten Einlassungen für ihre
Mandanten im Laufe des Verfahrens an. Der Prozess ist mit weiteren 19
Verhandlungstagen bis Ende April terminiert.