Mehr als 500 Klagen gegen Hersteller von Corona-Impfstoff anhängig

Berlin (dpa) - Die Zahl der Schadenersatzklagen gegen Hersteller von
Covid-19-Impfstoffen hat sich in der zweiten Jahreshälfte 2023 mehr
als verdoppelt. Ende Dezember seien 510 Klagen anhängig gewesen,
nachdem es im Juni 209 waren, berichtete die Zeitung «Welt»
(Mittwoch) unter Berufung auf das Bundesgesundheitsministerium. Bis
Jahresende seien erst 18 Urteile ergangen, davon «16 klageabweisende
Urteile und zwei Versäumnisurteile», hieß es weiter.

Daneben haben den Angaben nach bundesweit mindestens 11 813 Menschen
einen Antrag bei den Versorgungsämtern der Bundesländer gestellt, um
mit Bezug auf tatsächliche oder vermeintliche Folgen einer
Corona-Impfung etwa Reha oder eine monatliche Rente zu bekommen.
Bislang seien 466 Anträge positiv beschieden und 5023 abgelehnt
worden. Bei den angenommenen Anträgen handelte es sich demnach um
Fälle von Menschen, die etwa an Sinus- oder Hirnvenenthrombosen, an
Herzmuskelentzündungen oder bestimmten neurologischen Erkrankungen
litten. Die Bearbeitungszeit betrage je nach Bundesland zwischen acht
und vierzehn Monaten.

Man sehe sich «mit dem kurzfristig kaum zu behebenden Problem
konfrontiert, nur auf einen äußerst begrenzten Kreis von geeigneten
und verfügbaren Gutachterinnen und Gutachtern zurückgreifen zu
können, deren Expertise für eine Entscheidung in den allermeisten
Fällen allerdings unverzichtbar ist», sagte eine Sprecherin des
Gesundheitsministeriums in Nordrhein-Westfalen der «Welt» zur
Begründung der langen Wartezeit. Zudem bestehe in der Wissenschaft
derzeit nur ein «unvollständiger Wissensstand» über gesicherte
Zusammenhänge zwischen Covid-Impfungen und Erkrankungsbildern.

Insgesamt wurden nach Angaben des Robert Koch-Instituts in
Deutschland bislang mehr als 196,5 Millionen Corona-Impfungen
verabreicht. Das Paul-Ehrlich-Institut zählte bis Ende März
vergangenen Jahres 340 282 Meldungen zu Verdachtsfällen von
Nebenwirkungen beziehungsweise Impfkomplikationen nach
Covid-19-Impfstoffen. In 56 432 Fällen wurde der Verdacht einer
schwerwiegenden Impfnebenwirkung gemeldet. Ob sich der Verdacht
später erhärtet, geht aus dieser Statistik nicht hervor. Die
Melderate für alle in Deutschland zugelassenen Impfstoffe betrug 1,77
Meldungen auf 1000 Impfdosen.