Langjährige Haftstrafen für Millionenbetrug mit Corona-Testzentren
Köln (dpa/lnw) - Mit dem angeblichen Betrieb von Corona-Teststationen
haben zwei Männer im Alter von 32 und 33 Jahren mehr als 16 Millionen
Euro von der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) ergaunert.
Am Dienstag verurteilte das Kölner Landgericht die beiden Kölner
wegen 25 Fällen des Betrugs - wobei sieben Taten im Versuchsstadium
stecken blieben - zu Haftstrafen von sieben Jahren und drei Monaten
sowie sechs Jahren. Ein 35 Jahre alter Mitangeklagter kam wegen
Beihilfe zum Betrug mit zwei Jahren Haft auf Bewährung davon.
Laut dem Urteil hatten die beiden Haupttäter ab Dezember 2021 «unter
immensem organisatorischem Einsatz» mit den Betrugstaten begonnen.
Zudem hätten sie sich Zugang zum Abrechnungssystem der KVNO
erschlichen, über das die Pauschalen für die Bürgertests auf den
Krankheitserreger SARS-CoV-2 ausgezahlt wurden. Zwar habe die KNVO es
den Angeklagten leicht gemacht. Jedoch habe Deutschland sich während
des Tatzeitraums in einer Notlage befunden. Der Staat habe mit
unbürokratischen Bürgertests auf die Pandemie reagiert. «Sie haben
diese Notlage ausgenutzt», machte der Vorsitzende Richter bei der
Urteilsbegründung deutlich.
Die Urteile gegen die beiden Hauptangeklagten sind nicht
rechtskräftig, Revision ist möglich. Der 35-Jährige akzeptierte noch
im Gerichtssaal seinen Schuldspruch.