Laumann verteidigt Leitkultur in CDU-Grundsatzprogramm

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Arbeits- und
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat das Bekenntnis zur
Leitkultur im Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm verteidigt.
Politik und auch ein Grundsatzprogramm atmeten immer auch «ein
bisschen den Zeitgeist», sagte der Bundesvorsitzende der
Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) am Dienstag im
Radiosender WDR 5. Deutschland sei derzeit an einem Punkt, «wo wir
ganz klar darauf achten müssen, dass wir den gesellschaftlichen
Zusammenhalt behalten». Dafür brauche man eine gute Sozialpolitik,
aber auch Werte.

Die CDU schreibt in dem gut 70-seitigen Papier zum Thema Leitkultur:
«Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und
Aber anerkennen.» Dazu gehörten die Achtung der Würde jedes Menschen,

der Grund- und Menschenrechte, des Rechtsstaats, des Respekts und der
Toleranz sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels. «Nur wer
sich zu unserer Leitkultur bekennt, kann sich integrieren und
deutscher Staatsbürger werden.»

Islamverbände hatten besonders die Formulierung «Muslime, die unsere
Werte teilen, gehören zu Deutschland» in dem CDU-Entwurf kritisiert.
Dazu sagte Laumann, wer in Deutschland leben wolle, müsse die
Grundwerte des Landes achten und für Menschenwürde, Toleranz,
Demokratie und Freiheit einstehen.

Muslime seien ein «ganz wichtiger Bestandteil unseres Landes, unserer
Gesellschaft», betonte Laumann. Viele lebten auch den Geist des
Grundgesetzes. Aber mit einem politischen Islam, der genau das
Gegenteil des Grundgesetzes predige, könne die Gesellschaft nicht
zusammengehalten werden.

Das Grundsatzprogramm werde in einem halben Jahr verabschiedet und
jetzt breit diskutiert. Es müsse «griffig sein» in der Bevölkerung

und bei der Wählerschaft. «Und deswegen finde ich, ist dieses Wort
eigentlich passend für das, was wir ausdrücken wollen.»