Kliniken angeschlagen - Rasche Übergangshilfen gefordert

SOS in vielen Krankenhäusern: Auch in Brandenburg ist die Sorge vor
Insolvenzen groß. Einige Häuser planen als Folge von
Millionen-Defiziten Einschränkungen. Der Ruf nach raschen
Finanzhilfen wird immer lauter.

Potsdam (dpa/bb) - Die Krankenhäuser in Brandenburg stehen zunehmend
unter finanziellem Druck und sind durch den Fachkräftemangel
belastet. Die Folgen von Millionen-Defiziten bekommen die Patienten
vor allem auf dem Land zu spüren, wenn Abteilungen geschlossen
werden. Angesichts der Existenzbedrohung für viele Kliniken werden
die Hilferufe lauter: Kliniken, Ärzte-Vertretungen, der Landtag und
Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) fordern
vom Bund rasche Finanzspritzen für angeschlagene Kliniken - vor der
geplante Krankenhausreform.

In Brandenburg wird das medizinische Angebot etwa im Klinikum in
Neuruppin und beim Klinikum Elbe-Elster eingeschränkt. Auch das
Krankenhaus Spremberg muss saniert und umstrukturiert werden. Die
Landesärztekammer mahnte, die wohnortnahe Versorgung von Patienten
leide.

Damit es zu keiner Insolvenzwelle kommt, fordere Brandenburg vom Bund
zeitnah ein Vorschaltgesetz zur Krankenhausreform, das die
Betriebskosten für existenzbedrohte Krankenhäuser bedarfsgerecht
abdecke, sagte Ministerin Nonnemacher laut einer Mitteilung. Die
Kliniken seien durch das System der Fallpauschalen ökonomischen
Zwängen ausgesetzt. Ausfälle bei der Belegung und Fachkräftemangel
führten zu geringeren Erlösen, dazu kämen Kostensteigerungen durch
die Inflation und höhere Tarife.

Zur Erklärung: Die Fallpauschalen bekommen die Kliniken für jede
Diagnose und die entsprechende Therapie, unabhängig davon, wie lang
ein Patient im Krankenhaus bleibt. Bundesgesundheitsminister Karl
Lauterbach (SPD) will das Vergütungssystem grundlegend reformieren,
eine Neuaufstellung wird sich aber hinziehen.

Das Elbe-Elster-Klinikum, in dem derzeit nur jedes zweites Bett
belegt ist, macht dieses Jahr ein Defizit von bis zu neun Millionen
Euro und kündigte einen Zusammenschluss seiner drei Standorte im
kommenden Juni an. Die stationäre Versorgung soll nach den bisherigen
Plänen in Elsterwerda und Herzberg konzentriert werden. In
Finsterwalde soll noch eine psychiatrische Abteilung erhalten
bleiben. Die Stadt Finsterwalde protestiert gegen die geplanten
Einschnitte, über die am 11. Dezember der Kreistag beraten soll.

Die Linksfraktion im Landtag forderte am Dienstag von der
Landesregierung Soforthilfen für Krankenhäuser. Mit dem Geld sollten
Insolvenzen der Kliniken vermieden und die Gesundheitsversorgung
erhalten werden, hieß es in dem am Dienstag vorgestellten Antrag der
Fraktion. Durch den Ukraine-Krieg seien die Kosten für die Häuser
enorm gestiegen. Trotz Sonderinvestitionsprogrammen seien die
Kliniken chronisch unterfinanziert.

In Brandenburg stehen nach Angaben des Gesundheitsministeriums als
Investitionspauschale jedes Jahr insgesamt 110 Millionen Euro für
Krankenhaus-Investitionen bereit. Zudem gab es 2023 etwa weitere 95
Millionen Euro Hilfen zur Krisenbewältigung aus dem
Brandenburg-Hilfspaket. Die Betriebskosten der Krankenhäuser, also
alle Behandlungskosten, werden dagegen von den Krankenkassen
finanziert.