Vorbehalte gegen Cannabis-Legalisierung bei SPD-Innenexperten
Berlin (dpa) - Die geplante Freigabe von Cannabis stößt bei
Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion auf Vorbehalte. «Es gab zu
keinem Zeitpunkt eine Einigung mit den Innenpolitikern der
SPD-Fraktion», sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler dem
«Spiegel».
Er bemängelte verschiedene Lockerungen in dem geplanten Gesetz, etwa
geringere Mindestabstände zu Schulen und
Kindertagesstätten beim Cannabiskonsum. «Das Gesetz hat keinerlei
Auswirkungen auf die Organisierte Kriminalität und verfehlt damit ein
Kernziel», kritisierte Fiedler. «Wenn jetzt über das Gesetz zur
Cannabis-Legalisierung abgestimmt werden würde, gäbe es einen
erheblichen Anteil an Nein-Stimmen aus der SPD-Fraktion. Darunter
meine eigene», betonte Fiedler.
Die Ampel-Koalitionsfraktionen hatten sich kürzlich auf Details eines
Gesetzentwurfes verständigt. Cannabis soll demnach im
Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen
gestrichen werden. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge
sollen für Volljährige ab 1. April 2024 erlaubt sein. Zum 1. Juli
sollen außerdem Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden.
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