Mindestlohn, Bürgergeld, Cannabis: Das ändert sich 2024 Von Vanessa Reiber und Thomas Seythal, dpa

Cannabis soll legal werden und eine neue Pfandpflicht kommt. 2024
treten viele Reformen in Kraft, die auch die Einkommen vieler Bürger
betreffen. Wo ist künftig mehr Geld drin und wo gibt es Einschnitte?

Berlin (dpa) - Im neuen Jahr steigen der Mindestlohn und das
Bürgergeld. Restaurantbesuche könnten allerdings teurer werden, und
das Heizungsgesetz tritt in Kraft. Ein Überblick, was auf
Verbraucherinnen und Verbraucher 2024 zukommt:

Höherer Mindestlohn

Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar von 12 auf 12,41 Euro in der
Stunde.

Höhere Minijob-Grenze

Im Zuge der Mindestlohnerhöhung steigt auch die Obergrenze für
sogenannte Minijobs Diese erhöht sich ab Januar von 520 auf 538 Euro
im Monat.

Bürgergeld steigt deutlich

Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar

2024 im Schnitt rund zwölf Prozent mehr Geld bekommen. Für
Alleinstehende bedeutet das ein Plus von 61 auf 563 Euro im Monat.
Erwachsene, die mit einem Partner zusammenleben, bekommen 506 Euro.
Für Kinder liegen die Sätze je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro.

Einkommenssteuer

Der steuerliche Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine
Steuer gezahlt werden muss, soll steigen. Ursprünglich sollte die
Grenze bei 11 604 Euro liegen, zuletzt hatte Finanzminister Christian
Lindner (FDP) von 11 784 Euro gesprochen. Der Kinderfreibetrag soll
auf 6612 Euro angehoben werden. Wegen der Haushaltskrise könnten sich
bei Entlastungen jedoch noch Änderungen ergeben.

Kürzungen beim Elterngeld

Das Elterngeld, das Mütter und Väter als Lohnersatzleistung erhalten,
wenn sie nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleiben, soll ab April
nur noch an Paare gehen die ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von
maximal 200 000 haben. Für Alleinerziehende soll die Grenze ab April
bei 150 000 Euro liegt. Die Pläne sind wegen der Verzögerungen beim
Bundesaushalt aber noch nicht endgültig beschlossen. Sie sollen nur
für Eltern gelten, deren Kind am oder nach dem 31. März 2024 geboren
wird.

Mehr Geld für Pflegekräfte

Beschäftigte in der Altenpflege bekommen ab dem 1. Mai mehr Geld. Der
Mindestlohn pro Stunde steigt für Pflegefachkräfte auf 19,50 Euro,
für Qualifizierte Pflegehilfskräfte auf 16,50 Euro und für
Pflegehilfskräfte auf 15,50 Euro.

Azubilohn

Die Mindestvergütung für Azubis im ersten Lehrjahr steigt um 4,7
Prozent auf 649 Euro im Monat. Davon betroffen sind Ausbildungen, die
ab dem 1. Januar beginnen. Ausnahmen per Tarifvertrag sind möglich.

Heizungen bei Neubauten

Die ersten Regelungen des Heizungsgesetzes greifen: Ab Januar dürfen
in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten nur Heizungen eingebaut
werden, die auf 65 Prozent erneuerbaren Energien basieren. Das dürfte
in vielen Fällen eine Wärmepumpe sein.

Deutschlandticket

Noch unklar ist, wie sich 2024 der Preis für das Deutschlandticket
entwickelt. Die 49 Euro im Monat waren als Einführungspreis gedacht.
Der Betrag könnte also im Laufe des Jahres steigen.

Pflegegeld steigt

Das Pflegegeld in der häuslichen Pflege wird um fünf Prozent erhöht -

je nach Pflegestufe sind das monatlich 16 bis 45 Euro monatlich mehr.
Auch in der ambulanten Pflege werden die Sachleistungsbeträge um fünf
Prozent erhöht. Wer Angehörige pflegt, hat ab 2024 jährlich Anspruch

auf Pflegeunterstützungsgeld für zehn Arbeitstage je
pflegebedürftiger Person.

Pflegekasse erhöht Zuschläge

Auch für Pflegebedürftige in Heimen gibt es Entlastungen: Die
Pflegekasse erhöht die prozentualen Zuschläge für Menschen in
vollstationären Pflegeeinrichtungen. Je nach Aufenthaltsdauer im
Pflegeheim liegt die Erhöhung zwischen fünf und zehn Prozent.

Höhere Sozialabgaben für Gutverdiener

Gutverdiener sollen höhere Sozialabgaben zahlen. In der gesetzlichen
Renten- und der Arbeitslosenversicherung sollen Beiträge bis zu einem
Betrag von im Westen 7550 Euro pro Monat und von im Osten 7450 Euro
fällig werden. Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche
Kranken- und Pflegeversicherung soll auf 5175 Euro pro Monat steigen.

Cannabis soll legal werden

Zum 1. April soll für Erwachsene ab 18 Jahren der Besitz von 25 Gramm
im öffentlichen Raum erlaubt werden. Im privaten Bereich sollen bis
zu 50 Gramm aus Eigenanbau erlaubt sein. Privat dürfen drei Pflanzen
angebaut werden. Zum 1. Juli sollen dann Cannabis-Clubs zum
gemeinsamen Anbau möglich werden. Der nötige Bundestagsbeschluss zu
diesen Plänen der Ampel steht aber noch aus.

E-Auto-Förderung

Die Richtlinien für die E-Auto-Förderung werden 2024 strenger:
Gefördert werden Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis des
Basismodells bis zu 45 000 Euro. Maximal ist eine Förderung des
Bundes von 3000 Euro möglich. Unklar (Stand: Ende November) ist
allerdings, wie es nach dem Karlsruher Haushaltsurteil mit dem
Programm weitergeht.

Blackbox fürs Auto

Ab dem 7. Juli müssen in Deutschland neuzugelassene Pkw mit einen
sogenannten Event Data Recorder ausgestattet sein. Wie die Blackbox
bei Flugzeugen sollen Daten gespeichert werden, die im Falle eines
Unfalls zur Aufklärung ausgelesen werden können.

Klinik-Atlas

Welche Leistungen und welche Behandlungsqualität bietet ein
Krankenhaus an? Ab April sollen die Bürgerinnen und Bürger diese
Informationen in einem Online-Portal nachlesen können. Das sogenannte
Transparenzverzeichnis soll als interaktives Portal verständlich über
das Angebot an bundesweit rund 1700 Klinikstandorten informieren.

E-Rezept

Vertragsärzte sind ab Januar verpflichtet, für
verschreibungspflichtige Arzneimittel E-Rezepte auszustellen. Zur
Einlösung haben Versicherte drei Optionen: per App, Papierausdruck
oder mit ihrer Krankenkassenkarte.

Normale Steuer bei Restaurantbesuchen

In der Gastronomie gilt vom 1. Januar an wieder der normale
Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent statt vorübergehend 7 Prozent.
Essengehen könnte also teurer werden.

Herkunft des Fleischs

Wer unverpacktes Fleisch etwa an der Theke oder auf dem Markt kauft,
bekommt mehr Klarheit über die Herkunft. Die verpflichtende
Kennzeichnung wird ab dem 1. Februar auf unverpacktes Fleisch von
Schweinen, Schafen, Ziegen und Geflügel ausgedehnt. Zuvor galt sie
nur für verpacktes Fleisch und unverpacktes Rindfleisch.

Pfand auf Milch in Plastikflaschen

Auch für Milch oder Milchmischgetränke greift zum 1. Januar eine
Pfandpflicht wenn sie in Plastikflaschen verkauft werden.

Lose Deckel bei Getränken

Um den Müll in der Landschaft zu verringern, sind vom 3. Juli an lose
Verschlusskappen bei bestimmten Getränken verboten Das betrifft
Einwegverpackungen, die ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehen -
etwa Saftkartons oder Einweg-PET-Flaschen - mit einem Volumen bis zu
drei Litern.

Ende für den Kinderreisepass

Kinderreisepässe können von Januar 2024 an nicht mehr beantragt
werden. Das Dokument, das es bislang für Kinder unter zwölf Jahren
gibt, soll durch einen elektronischen Reisepass mit längerer
Gültigkeitsdauer und der Nutzungsmöglichkeit für weltweite Reisen
ersetzt werden. Für Eltern bedeutet das höhere Kosten, denn der
elektronische Reisepass ist mit einem Preis von 37,50 Euro teurer als
der bisherige Kinderpass für 13 Euro.

Brustkrebs-Früherkennung

Die Altersobergrenze der kostenlosen Brustkrebsvorsorge für
gesetzlich Versicherte wird von 69 auf 75 Jahre angehoben. Umgesetzt
werden soll die Neuregelung zum 1. Juli 2024. Ab dann sollen sich die
neu anspruchsberechtigten Frauen für einen Untersuchungstermin
anmelden können.

Sanierung der Bahnstrecke Frankfurt-Mannheim

Die Deutsche Bahn beginnt am 15. Juli mit der Generalsanierung der
Riedbahn die Frankfurt und Mannheim verbindet. Bis zum 14. Dezember
bleibt die Strecke gesperrt. Züge werden umgeleitet, und es gibt
Schienenersatzverkehr.

Lieferkettengesetz

Das Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten bei
Zulieferern greift für weitere Unternehmen: Betroffen sind ab 2024
auch Firmen, die mindestens 1000 Arbeitnehmer im Inland haben. Bisher
lag die Grenze bei 3000.

Mautpflicht für kleinere Transporter

Zum 1. Juli gilt die Mautpflicht auch für kleinere Transporter mit
mehr als 3,5 Tonnen. Bisher greift sie ab 7,5 Tonnen.

Inflationsausgleichsprämie

Arbeitgeber können ihren Angestellten noch bis zum Ende des neuen
Jahres die 2022 eingeführte Inflationsausgleichsprämie von maximal
3000 Euro zahlen. Auf sie sind keine Steuern und Abgaben fällig.

Einheitliche Ladekabel

Hersteller von Smartphones, Tablets und anderen elektronischen
Geräten werden zum einheitlichen Ladekabelstandard USB-C
verpflichtet. Die entsprechende Vorschrift greift ab 28. Dezember
2024.