Weitere Fragen nach Taliban-Auftritt in Köln - Redner ausgeladen

Der umstrittene Auftritt eines Taliban-Funktionärs in einer Kölner
Moschee beschäftigt bald den Landtag. Ähnliche Empörung will eine
Evangelische Bildungsstätte wohl nicht auslösen - und lädt einen
Taliban-Vertreter von einer Afghanistan-Tagung vorzeitig wieder aus.

Köln/Schwerte/Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach dem Auftritt eines
Taliban-Funktionärs in einer Kölner Moschee sieht der Verband Ditib
auch die Behörden in der Aufklärungspflicht. «Weiterhin ungeklärt
ist, wie diese Person nach Europa und im speziellen nach Deutschland
einreisen und hier frei für die menschenverachtende Praxis der
Taliban werben konnte», heißt es in einer am Montag in Köln
verbreiteten Mitteilung des Dachverbands Türkisch-Islamische Union
der Anstalt für Religion (Ditib). «Hier sind neben unserer Gemeinde
auch die Behörden in der Pflicht, die Angelegenheit in ihrer
Ganzheitlichkeit transparent aufzuklären», forderte der
Bundesvorstand.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dazu: «Wir hätten in
diesem Fall gar nicht einschreiten können und den Auftritt verhindern
können, auch wenn wir es gewollt hätten.» Der Generalbundesanwalt
bewerte die Taliban nicht als terroristische Vereinigung. Die Taliban
seien außerdem in Deutschland nicht mit einem Betätigungsverbot nach
dem Vereinsgesetz belegt, also verboten. «Diese Bewertungen obliegen
den Bundesbehörden», sagte er. Das «ganze große Entsetzen aus der
Bundespolitik - für mich wirkt das manchmal wie Theater, denn das
Problem ist hausgemacht». Nach derzeitigen Erkenntnissen habe es bei
dem Auftritt in Köln keine strafrechtlich relevanten Äußerungen
gegeben, sagte Reul.

Unter anderem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die
Veranstaltung heftig kritisiert: Der Auftritt eines hochrangigen
Taliban-Funktionärs in Köln in der vergangenen Woche sei vollkommen
inakzeptabel und scharf zu verurteilen. Das Auswärtige Amt
identifizierte den Mann als Abdul Bari Omar. Er ist Leiter der
afghanischen Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde.

Unterdessen sagte die Evangelische Kirche von Westfalen einen
geplanten Auftritt eines Taliban-Vertreters bei einer
Afghanistan-Tagung in ihrer Bildungsstätte Akademie Villigst ab. Die
vor Monaten erfolgte Einladung habe «klare Vorgaben für ein offenes
und kritisches Gespräch» enthalten. «Mit Blick auf die
augenblickliche Situation lässt sich jedoch bedauerlicherweise kein
angemessenes Forum für ein offenes und kritisches Gespräch schaffen»,

teilten Landeskirche und Evangelische Akademie Villigst am Montag
mit.

Vorausgegangen war Kritik an einem Programmpunkt der Tagung am 8. und
9. Dezember. Laut Ankündigung hatte ein Rechtswissenschaftler mit
einem namentlich nicht genannten Vertreter der Taliban-Regierung ein
Podiumsgespräch führen sollen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert
Hüppe hatte dies als «unverantwortlich» kritisiert. Solche Vertreter

dürften keine «Bühne für ihre islamistische Ideologie bekommen».

Mehrere Medien hatten berichtet.

Am Donnerstag wird der Kölner Taliban-Auftritt Thema im Düsseldorfer
Landtag. Die Oppositionsfraktionen von FDP und SPD haben jeweils eine
sogenannte Aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss beantragt. Dort
soll Reul zum aktuellen Stand berichten.

Am Montag distanzierte sich die Ditib erneut von dem Auftritt in dem
Gebetshaus im Stadtteil Chorweiler, sprach von einer «unsäglichen
Veranstaltung», kritisierte «Vertrags- und Vertrauensbruch» und
kündigte «Präventiv- und Schutzmaßnahmen» an. «Wir werden diese
n Fall
inhaltlich und juristisch aufarbeiten und werden, falls nötig, neben
den bisher erfolgten Maßnahmen - wie Hausverbot für die
Verantwortlichen - auch weitere prüfen.»

Die Evangelischer Akademie Villigst und die westfälische Landeskirche
distanzierten sich ebenfalls nachdrücklich von der Rede des
Taliban-Vertreters in Köln. Dennoch verteidigten die Verantwortlichen
die Idee ihrer 37. Villigster Afghanistan-Tagung. Für die Menschen in
Afghanistan könne nur dann eine Zukunftsperspektive entwickelt
werden, «wenn für alle unterschiedlichen Gruppierungen
Gesprächsmöglichkeiten eröffnet» würden. Auch in der Vergangenhei
t
sei vor allem kritischen Stimmen aus dem Land Raum geboten worden,
hieß es weiter.

«Die Villigster Afghanistan-Tagungen ermöglichen seit Jahrzehnten
Gespräche mit und zwischen Afghanen unterschiedlicher politischer
Haltungen», betonte Christoph Zöpel (SPD), Schirmherr der Tagung und
früherer Staatsminister im Auswärtigen Amt laut Mitteilung. Das
schließe auch Taliban-Vertreter ein, wobei eine Teilnahme nur in
Abstimmung mit den zuständigen Bundesbehörden erfolge, um Verstöße

gegen das Strafrecht in Deutschland auszuschließen.