Millionenbetrug mit Coronatests - 31-Jähriger verurteilt

Er hat fast 112 000 Coronatests zu viel abgerechnet und eine Million
Euro ergaunert. Dennoch kommt er mit Bewährung davon. Der
Oberstaatsanwalt spricht von einem damaligen «Fehler im System».

Trier (dpa/lrs) - Wegen Millionenbetrugs bei der Abrechnung von
Coronatests ist ein 31-Jähriger vor dem Landgericht Trier zu zwei
Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Als früherer Betreiber
von Teststellen habe er knapp 112 000 Coronatests zu viel abgerechnet
und eine gute Million Euro «betrügerisch ergaunert», sagte der
Vorsitzende Richter Armin Hardt am Dienstag. Die Strafe werde zur
Bewährung ausgesetzt, weil die Wiedergutmachung des kompletten
Schadens sichergestellt sei.

Strafmildernd habe sich auch das umfassende Geständnis des Mannes
ausgewirkt. Und: «Dass die Tat einem leicht gemacht wurde», sagte
Hardt. Man habe damals zur Abrechnung bei der Kassenärztlichen
Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz nur Zahlen für Tests eingeben
müssen. «Und schon bekam er das Geld ohne weitere Überprüfung», s
agte
der Richter. Der 31-Jährige betrieb insgesamt 25 Teststellen in Trier
und im nördlichen Rheinland-Pfalz. Das Urteil ist rechtskräftig.

Der Trierer Oberstaatsanwalt Wolfgang Bohnen sprach bei den damaligen
Abrechnungen der sogenannten Bürgertests von «einem Fehler im
System». Wäre das anders organisiert gewesen, wäre es nicht zu den
Straftaten gekommen, sagte er in seinem Plädoyer.
Teststellen-Betreiber hätten damals dem Landesamt für Soziales,
Jugend und Versorgung die Zahl der Tests gemeldet, die gemacht wurden
- mitsamt der Ergebnisse. Zur Abrechnung wurden Zahlen dann an die
KV gemeldet. Ein Austausch zwischen den beiden Stellen habe es nicht
gegeben.

Der 31-Jährige hatte die Taten im Zeitraum von August 2021 bis Juni
2022 bereut. «Es tut mir leid», sagte er in seinem sogenannten
letzten Wort. «Die Hürde war gering.» Er habe am Computer einfach
mehr Tests eingetragen. Es sei ihm zunächst gar nicht darum gegangen,
das große Geld zu machen, sondern «um über die Runden zu kommen». E
r
hatte seit 2017 in Trier einen Club betrieben, der in der Corona-Zeit
nicht funktionierte.

Die Teststellen waren eine Alternative zum Geldverdienen gewesen,
sagte er. Doch anfangs sei auch das «ein Minusgeschäft» gewesen, da
er Kosten für Personal und Material vorstrecken musste. Später «blieb

auch was hängen». Er habe das Geld teils verjubelt und sich einen
Lamborghini für rund 140 000 Euro gekauft.

Man sei auf den Mann im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung aufmerksam
geworden und habe dann Anzeige gestellt, sagte der Leiter für diese
Prüfungen von der KV in Trier. Es gebe noch «jede Menge» weiterer
solcher Fälle im Land. Darunter seien auch noch größere, in denen die

mutmaßliche Schadenssumme im höheren siebenstelligen Bereich liege.
In einem Fall bei der Staatsanwaltschaft Mainz solle es um rund 7,5
Millionen Euro gehen, sagte er.

In Trier war es der erste Fall von Abrechnungsbetrug bei
Corona-Teststellen vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft forderte im
Prozess zwei Jahre Haft auf Bewährung, die Verteidigung schloss sich
dem an. Das Gericht sprach den Mann des gewerbsmäßigen Betrugs in
zehn Fällen schuldig plus in einem Fall des Versuchs.

Beim Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz sind derzeit 157 Verfahren
bekannt, in denen dies Gegenstand der Ermittlungen ist. Dabei geht es
meistens um falsche oder betrügerische Abrechnungen gegenüber der KV,
wie es hieß.