Millionenbetrug mit Coronatests? Angeklagter geständig

Wegen Abrechnungsbetrugs mit Coronatests steht ein früherer
Teststellen-Betreiber vor Gericht. Er soll rund 112 000 Tests mehr
abgerechnet haben, als gemacht wurden.

Trier (dpa/lrs) - Im Prozess um mutmaßlichen Millionenbetrug bei der
Abrechnung von Coronatests will der Angeklagte vor dem Landgericht
Trier ein Geständnis ablegen. «Er wird sich umfassend geständig
einlassen», kündigte dessen Anwalt Andreas Ammer am Donnerstag zum
Prozessauftakt für den nächsten Prozesstag an. Der 31-Jährige, der
insgesamt 25 Teststellen in Trier und im nördlichen Rheinland-Pfalz
betrieben habe, bereue seine Tat.

Dem gebürtigen Aachener wird vorgeworfen, von Ende August 2021 bis
Ende Juni 2022 wesentlich mehr Tests abgerechnet zu haben, als
tatsächlich erbracht wurden. Insgesamt handele es sich dabei um rund
112 000 Tests, sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Bohnen bei der
Anklageverlesung. Dadurch habe der Mann zu Unrecht knapp 1,3
Millionen Euro gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV)
Rheinland-Pfalz geltend gemacht.

Der Mann, der Jura studiert und sein erstes Staatsexamen in der
Tasche hat, habe die sogenannten Bürgertests monatlich bei der
KV abgerechnet. Mal seien es 1500 Tests mehr gewesen, die er angab,
mal 11 000 und einmal gut 36 000. Die Zahlung der letzten Abrechnung
sei von der KV ausgesetzt worden, nachdem bei einer
Plausibilitätsprüfung Auffälligkeiten festgestellt worden seien. Die

KV hatte daraufhin Anzeige gestellt.

Die Teststellen habe der 31-Jährige nicht jeden Tag und nicht über
den gesamten Zeitraum betrieben. Weitere Orte seien in Koblenz, Mayen
und Neuwied. Er war damals in Trier Geschäftsführer einer Firma für
Veranstaltungen gewesen.

Der 31-Jährige sitzt seit Mai in Untersuchungshaft. Es ist die erste
Anklage der Staatsanwaltschaft Trier wegen Betruges im Zusammenhang
mit dem Betreiben einer Corona-Teststelle. Der Prozess geht am 7.
November weiter.

Fälle von mutmaßlichem Abrechnungsbetrug im Zusammenhang mit
Corona-Testzentren werden die rheinland-pfälzische Justiz künftig
noch verstärkt beschäftigen. Beim Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
seien derzeit 157 Verfahren bekannt, in denen dies Gegenstand der
Ermittlungen sei, teilte ein LKA-Sprecher auf dpa-Anfrage in Mainz
mit. Dabei gehe es meistens um falsche oder betrügerische
Abrechnungen gegenüber der KV.

Bei der Staatsanwaltschaft Landau beispielsweise sind nach
Schätzungen rund 15 Ermittlungsverfahren anhängig, wie die Leitende
Oberstaatsanwältin Angelika Möhlig mitteilte. Dabei gehe es stets um
den Vorwurf des Abrechnungsbetrugs bei Corona-Teststellen. Die
Ermittlungen dauerten noch an. Bislang sei noch keine Anklage wegen
Abrechnungsbetrug bei Corona-Teststellen erhoben worden.