Nach Urteil: Kassenärztliche Vereinigung schränkt Notdienst ein

Stuttgart(dpa/lsw) - Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts
schränkt die Kassenärztliche Vereinigung im Südwesten vorübergehend

ihren ärztlichen Bereitschaftsdienst ein. Das bestehende System kann
in der bisherigen Form nicht weitergeführt werden, wie die KVBW am
Dienstag mitteilte. Von Mittwoch an gelte ein Notfallplan.

Geschlossen werden demnach die Notfallpraxen in Geislingen, Buchen,
Schorndorf, Möckmühl, Waghäusel-Kirrlach, Künzelsau, Bad Säckinge
n
und Schopfheim. Darüber hinaus kommt es zu Einschränkungen in den
Praxen in Mühlacker, Bietigheim-Bissingen, Rastatt, Singen,
Herrenberg und Villingen-Schwenningen. In vielen weiteren
Notfallpraxen werden laut KVBW außerdem die Öffnungszeiten verkürzt.

Das Bundessozialgericht in Kassel hatte zuvor entschieden, dass ein
Zahnarzt sozialversichert werden muss, wenn er als sogenannter
Poolarzt einem von der KVBW organisierten Notdienst nachkommt. Da der
Bereitschaftsdienst in seiner Organisationsstruktur wesentliche
Ähnlichkeiten mit dem zahnärztlichen Bereitschaftsdienst aufweise,
sei die Entscheidung übertragbar. Nach dem Urteil kündigte die
Vereinigung daher an, mit «sofortiger Wirkung die Tätigkeit der
Poolärztinnen und Poolärzte» zu beenden.

Das Urteil zwinge sie zu dieser Notbremse, teilten die KVBW-Vorstände
Karsten Braun und Doris Reinhardt mit. Bislang übernehmen die rund
3000 Poolärzte ungefähr 40 Prozent der Dienste in den Notfallpraxen
und der medizinisch erforderlichen Hausbesuche. Ihr Wegfall könne
nicht auf die Schnelle kompensiert werden. Keine Veränderungen soll
es hingegen bei den gebietsärztlich organisierten Diensten wie etwa
dem augenärztlichen und Hals-Nasen-Ohren-Notfalldienst geben. Auch
die Kindernotfallpraxen bleiben bestehen.

Wie die Struktur des ärztlichen Bereitschaftsdienstes im Südwesten in
Zukunft aussehen wird, ist offen. «Das werden wir erst entscheiden,
wenn uns die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt und wir alle
Details kennen. Wir bedauern sehr, zu dieser Maßnahme gezwungen zu
werden, und hoffen nun auf eine praktikable Lösung durch die
Politik», wird Reinhardt in einer Mitteilung zitiert.