Merz über Zahnarzt für Asylbewerber - Kritik aus eigenen Reihen

Nachdem CDU-Chef Merz mit Äußerungen über Zahnbehandlungen für
Asylbewerber eine Populismus-Debatte losgetreten hat, kommt scharfe
Kritik aus den eigenen Reihen. Merz selbst nimmt nichts zurück.

Berlin (dpa) - CDU-Chef Friedrich Merz bekommt nach seinen Aussagen
über Zahnbehandlungen für abgelehnte Asylbewerber scharfe Kritik aus
der eigenen Partei. Der Vize-Chef des CDU-Sozialflügels, Christian
Bäumler, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Entgleisungen von
Merz sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Viele
CDU-Mitglieder schämen sich für ihren Parteivorsitzenden.» Merz
spalte die CDU. Merz selbst verteidigte seine Worte. Man müsse zu
diesem Thema auch mal etwas Kritisches sagen können, sagte er am
Samstag auf einem Parteitag der CDU Sachsen-Anhalt. Die Republik
müsse nicht in «Schnappatmung» verfallen, wenn man auf drohende
Überforderung hinweise.

Merz hatte am Mittwoch im «Welt-Talk» des Senders Welt gesagt, bei
dem es um Migranten ging: «Die werden doch wahnsinnig, die Leute,
wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht
ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge
bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen,
und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.»

Auf der Plattform X, ehemals Twitter, fragte die Parlamentarische
Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Katja Mast am Sonntag nach dem
Aufschrei in der Union. «Wo ist der Aufschrei der Anständigen in der
Union? Wo der deutliche Widerspruch der CDU-Ministerpräsidenten?» Mit
Blick auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump schrieb sie: «Me
rz
bedient die Methode Trump: Er äußert sich faktenfrei,
menschenverachtend & stellt die eigene Emotion in den Mittelpunkt.»

Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann, der auch
Vorsitzender des CDU-Sozialflügels ist, hatte sich bereits am Freitag
zurückhaltend zu den Äußerungen von Merz geäußert. Er räumte ei
n,
dass es in seinem Land kein großes Problem mit Zahnbehandlungen für
Asylbewerbern gebe. «In dem Bereich ist es so, dass wir jetzt im
Ministerium auch keine Anzeichen haben, dass das ein großes Problem
ist.» Laumann verwies allerdings auf andere Probleme in den Kommunen,
etwa bei der Unterbringung von Geflüchteten.

Braunschweigs evangelischer Landesbischof Christoph Meyns kritisiert
Merz' Äußerungen scharf. «Das ist unerträglich», sagte der Geistl
iche
am Sonntag im Erntedankgottesdienst im Braunschweiger Dom laut einer
vorab verbreiteten Pressemitteilung der Landeskirche. Merz fördere
damit eine Haltung, die auf der Grundlage von Vorurteilen dazu diene,
sich selbst auf- und andere abzuwerten. Damit übernehme er den
Politikstil der AfD und anderer rechtspopulistischer Bewegungen. Vom
Vorsitzenden einer Partei, die das Christliche in ihrem Namen trägt,
sei anderes zu erwarten. Nötig sei eine sachliche Diskussion, um
Lösungen zu finden für die großen Herausforderungen im Umgang mit
Geflüchteten und Migranten. Nicht notwendig seien Beiträge, die Angst
und Neid auf der Grundlage von Unwahrheiten schürten, so Meyns.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte am Samstag,
wenn der CDU-Vorsitzende davon spreche, dass Asylbewerber nach
Deutschland kämen, um sich die Zähen machen zu lassen und Deutsche
daher keinen Platz mehr beim Zahnarzt bekämen, sei das rechtlich
quatsch, faktisch falsch und politisch verheerend. «Das darf man
nicht durchgehen lassen.»