Millionen-Betrug mit Luxuswagen und Masken: Prozess beginnt

Berlin (dpa) - Gegen eine mutmaßliche Bande, die ein europaweites
Betrugssystem betrieben und im Handel mit Luxuskarossen sowie
medizinischen Masken rund 80 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen
haben soll, hat vor dem Berliner Landgericht der Prozess begonnen.
Angeklagt sind sechs Männer und eine Frau. Vier Hauptangeklagten wird
bandenmäßige Umsatzsteuerhinterziehung zur Last gelegt. Sie hätte
n
sich Anfang 2019 zu einer Bande verbunden, um Steuerstraftaten zu
begehen, hieß es in der zu Prozessbeginn am Mittwoch verlesenen
Anklage der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA).  

Die Gruppierung soll laut Ermittlungen unter anderem in Tschechien,
Deutschland und Polen agiert haben. Ein betrügerischer Handel mit
Luxusautos und Masken sei über ein Netz von Unternehmen und
Scheingeschäften erfolgt. Es seien zudem Strohmänner
benutzt worden. Laut Anklage seien Scheinrechnungsketten aufgebaut
und sogenannte Karussellgeschäfte durchgeführt worden, um die
Auszahlung ungerechtfertigter Steuererstattungen zu beantragen. Eine
polnische Geldwechselplattform, die von den Haupttätern kontrolliert
worden sei, soll als Fassade für Geldwäsche-Transaktionen gedient
haben.

Drei der Angeklagten aus Deutschland, Griechenland, Kroatien und
Polen befinden sich in Haft. Zudem wird einem mitangeklagten Notar
aus Berlin unter anderem Falschbeurkundung vorgeworfen. Ein weiterer
Angeklagter muss sich wegen Beihilfe zur bandenmäßigen
Steuerhinterziehung verantworten, im Fall der mitangeklagten Frau
geht es um den Vorwurf der Geldwäsche. 

Die Europäischen Staatsanwaltschaft hatte den Fall übernommen. Die
Behörde ist für die Ermittlung, Verfolgung und Anklage von
Straftaten zum Nachteil finanzieller Interessen der Europäischen
Union zuständig. Für den Prozess gegen die 31- bis
67-Jährigen sind bislang 40 weitere Tage bis Ende April 2024
terminiert.