DGB Bayern sieht sehr großen Investitionsbedarf in Landesplanung

München (dpa/lby) - Der DGB Bayern sieht riesigen Investitionsbedarf
bei der Regional- und Strukturpolitik im Freistaat. Insgesamt geht es
um gut 13 bis 22 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr, wie aus einer
am Freitag vorgestellten Studie im Auftrag des Gewerkschaftsbundes
hervorgeht. Von gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern
könne auch zehn Jahre nach der Verankerung dieses Ziels in der
Verfassung «keine Rede» sein, kritisierte der Vorsitzende Bernhard
Stiedl. Stattdessen beklagte er zunehmende Ungleichheit.

Die Regional- und Strukturpolitik werde «seit geraumer Zeit
stiefmütterlich behandelt», sagte Stiedl. Doch wenn Bayern
gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land wolle, müsste
jetzt investiert werden: «In den klimafreundlichen Umbau der
Wirtschaft, in Energie- und Mobilitätsinfrastrukturen, in Wohnraum
und in das Gesundheitswesen».

In diesen Bereichen sieht die Studie der gemeinnützigen
Beratungsgenossenschaft KlimaKom, den genannten Investitionsbedarf.
Den größten Posten mit 6,7 bis 14,2 Milliarden Euro pro Jahr machen
dabei Klimaschutzinvestitionen in die Energieinfrastruktur und die
nachhaltige Transformation der Wirtschaft aus. 4,5 bis 5,1 Milliarden
Euro sind es bei Wärmewende und Wohnungsbau, 1,6 bis 2,4 Milliarden
in den Bereichen Mobilität und Breitband und 0,4 Milliarden Euro im
Gesundheitsbereich.

Zur Finanzierung des Investitionsbedarfs benötige es neben
größeren Spielräumen für Kredite «auch eine Stärkung der
Einnahmenseite», sagte die stellvertretende Vorsitzende des DGB
Bayern, Verena Di Pasquale. «Für uns sind die nötigen Investitionen
daher keine Frage der Machbarkeit. Es müssen schlicht starke
Schultern - Schultern, die es verkraften können - auch wieder mehr
Verantwortung übernehmen.»