Bundestag beschäftigt sich mit vielen Gesetzesvorhaben
Berlin (dpa) - Der Bundestag beschäftigt sich am Donnerstag mit
vielen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. In erster Lesung berät
das Parlament über Gesetzespläne der Koalition für einen Online-Atlas
zu Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in
Deutschland. Das «Transparenzverzeichnis» soll im April 2024 starten
und als interaktives Portal verständlich über das jeweilige Angebot
an bundesweit 1700 Klinikstandorten informieren.
Erstmals beraten werden außerdem unter anderem Gesetzentwürfe der
Bundesregierung zu einer Reform der Lkw-Maut sowie einer Reform des
Straßenverkehrsgesetzes, die unter anderem das Einführen von
Tempo-30-Zonen erleichtern soll. Außerdem befasst sich das Parlament
mit Änderungen bei der Finanzierung der Schienenwege und einem
Haushaltsfinanzierungsgesetz, bei dem es etwa um Kürzungen beim
Elterngeld geht.
Verabschiedet werden soll ein Gesetz zur Steigerung der
Energieeffizienz, dabei geht es zum Beispiel um Effizienzstandards
für Rechenzentren. Außerdem geht es in einer Aktuellen Stunde auf
Verlangen der AfD um das Thema Migration.
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