Kliniken verlangen bei Protesttag zusätzliche Finanzspritzen

Auf Transparenten steht «Rette Dein Krankenhaus» und «Alarmstufe
rot»: Mit bundesweiten Aktionen machen Kliniken ihre teils
bedrohliche Finanzlage deutlich. Kommt noch extra Geld?

Berlin (dpa) - Die Klinikbranche hat wegen akuter wirtschaftlicher
Nöte vieler Standorte erneut zusätzliche Hilfen des Bundes verlangt.
«Die finanzielle Situation der Krankenhäuser ist dramatisch, und sie
gefährdet die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung», sagte der

Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, anlässlich
eines bundesweiten Protesttags am Mittwoch. In vielen Krankenhäusern
und Regionen sei die Verunsicherung groß. Der Verband fordert daher
einen schnellen «Inflationsausgleich». Bundesgesundheitsminister Karl
Lauterbach (SPD) machte keine neuen Zusagen dafür und verwies auf die
geplante Krankenhausreform, die auch kleinere Kliniken absichere.

Unter dem Motto «Stoppt das Krankenhaussterben» gab es neben einer
zentralen Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin auch Aktionen in
weiteren Städten, darunter Düsseldorf, Frankfurt/Main und Stuttgart.
Die Gewerkschaft Verdi unterstützte den Protest. Vorstandsmitglied
Sylvia Bühler sagte: «Krankenhäuser in wirtschaftlicher Schieflage
brauchen sofort zweckgebundene Hilfen zur Finanzierung steigender
Preise und Personalkosten.» Tausende Arbeitsplätzen stünden auf dem
Spiel, das müssten Bund und Länder verhindern. «Kein Krankenhaus, das

für die Versorgung gebraucht wird, darf geschlossen werden.»

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnte im Protestaufruf: «Die
extrem gestiegenen Preise zwingen viele Kliniken in die Knie.» Kaum
ein Haus könne die Ausgaben noch aus laufenden Einnahmen begleichen.
Laut einer Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts, das von der
Branche getragen wird, sorgen sich 70 Prozent der Kliniken ernsthaft
um ihre Existenz. Bis Jahresende seien inflationsbedingte Defizite
von zehn Milliarden Euro zu verkraften. An der Umfrage für das dritte
Quartal 2023 nahmen den Angaben zufolge 476 Häuser teil.

Lauterbach bekräftigte, dass die Krankenhausreform notwendig sei. Es
seien nicht mehr genug Behandlungsfälle und Personal da, um 1700
Häuser am Netz zu halten, sagte er im ZDF. Jetzt treffe es in einem
«unkontrollierten Prozess» aber teils die falschen Standorte.

Die Reform sieht unter anderem vor, das Vergütungssystem mit
Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken von Druck zu
immer mehr Fällen zu lösen. Daher sollen sie einen großen Anteil der

Vergütung allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten
bekommen. Dies soll auch kleinere Häuser auf dem Land absichern. Gaß
forderte rasche Hilfen, damit die Krankenhäuser die Reform überhaupt
erleben könnten.

Forderungen auch der Länder nach einer Extra-Finanzspritze noch vor
der Reform hatte Lauterbach auch wegen nötiger Haushaltseinsparungen
bereits mehrfach abgelehnt. Er verwies auch auf Milliardenhilfen des
Bundes in der Corona-Pandemie und für gestiegene Energiekosten. Der
FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sagte, der Protesttag sei
verständlich, aber die Richtung vollkommen daneben. «Statt die
Bundesländer als Verantwortliche anzuzählen und zum Handeln
aufzufordern, polemisiert man gegen den Bund.» Lauterbach monierte
ebenfalls, dass die Länder Investitionskosten unzureichend zahlten.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) rief Kanzler Olaf
Scholz (SPD) auf, die Krankenhausfinanzen zur Chefsache zu machen und
als Teil des vorgeschlagenen «Deutschland-Paktes» voranzutreiben.