Bundesweiter Protest der Kliniken für zusätzliche Finanzhilfen

Berlin (dpa) - Die Klinikbranche will angesichts akuter Finanznöte
vieler Standorte am Mittwoch mit einem bundesweiten Protesttag Druck
für zusätzliches Geld vom Bund machen. Unter dem Motto «Stoppt das
Krankenhaussterben» hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft zu einer
zentralen Kundgebung (11.00 Uhr) in Berlin aufgerufen.
Demonstrationen für einen «umfassenden Inflationsausgleich» sind auch

in mehreren weiteren Städten angekündigt. «Die extrem gestiegenen
Preise zwingen viele Kliniken in die Knie», hieß es von den
Initiatoren. Kaum ein Haus könne die Ausgaben noch aus den laufenden
Einnahmen begleichen.

Der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß,
sagte der «Rheinischen Post» (Mittwoch): «Die finanzielle Situation
der Krankenhäuser ist dramatisch.» Seit Jahresanfang hätten bereits
50 Standorte Insolvenz angemeldet. Der «Augsburger Allgemeinen» sagte

Gaß: «Anders als in der freien Wirtschaft können Krankenhäuser ihre

Preise nicht an die gestiegenen Ausgaben anpassen.» Die geplante
Krankenhausreform komme für Kliniken im ländlichen Raum viel zu spät.

Bis zur Wirksamkeit der Reform würden sie längst untergegangen sein.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte betont, dass
die Reform eine Existenzgarantie gerade für weiter benötigte kleinere
Kliniken bedeuten werde. Die Pläne sehen vor, das Vergütungssystem
mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken von Druck

zu immer mehr Fällen zu lösen. Daher sollen sie einen großen Anteil
der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten
bekommen. Dies soll auch kleinere Häuser auf dem Land absichern.

Der Deutsche Städtetag forderte «Sofortmaßnamen und schnelles Geld»

für die Kliniken. Sie bräuchten einen ausreichenden
Inflationsausgleich und die volle Finanzierung der vereinbarten
Tarifsteigerungen im Jahr 2024 von rund zehn Prozent, sagte Präsident
Markus Lewe (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Forderungen der Kliniken und auch der Länder nach einer
Extra-Finanzspritze des Bundes noch vor der Krankenhausreform hatte
Lauterbach auch wegen nötiger Haushaltseinsparungen abgelehnt. Das
Ministerium verweist unter anderem auch auf schon zugesicherte Hilfen
für gestiegene Energiekosten von sechs Milliarden Euro. Noch bis zum
Frühjahr 2024 würden 2,5 Milliarden Euro davon ausgezahlt.