Hamburg will Lauterbachs Cannabis-Legalisierung nicht hinnehmen

Für Hamburgs Innensenator Grote ist die von Bundesgesundheitsminister
Lauterbach vorgesehene Cannabis-Legalisierung in der geplanten Form
kontraproduktiv. Die Lage werde dadurch nicht besser, sondern
schlechter. Aus seiner Sicht soll der Bundesrat einschreiten.

Hamburg (dpa) - Die rot-grün regierte Hansestadt Hamburg will das von
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Gesetz zur
Legalisierung von Cannabis in seiner bisherigen Form nicht hinnehmen.
«Wir sehen in dem aktuellen Gesetzentwurf vor allem das Risiko, dass
der illegale Handel mit seinen zum Teil schwerstkriminellen
Strukturen im Hintergrund gerade nicht eingedämmt würde», sagte
Innensenator Andy Grote (SPD) in einem Interview der «Welt am
Sonntag». Er führte dabei zwei Gründe an: «Der Wirkungsgrad
beziehungsweise Wirkstoffgehalt bei legalem Cannabis ist gesetzlich
reduziert. Zudem wird legal hergestelltes Cannabis wegen der
zahlreichen gesetzlichen Vorgaben absehbar teurer sein als
illegales.»

Der vom Bundeskabinett bereits auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf
sieht vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der
verbotenen Substanzen zu streichen. Auch sollen neue Vorgaben für
Besitz und Anbau kommen. Inkrafttreten sollen die Regelungen Anfang
2024. Deren Einhaltung zu überwachen, bedeute für die Polizei einen
deutlich höheren Aufwand. Um konkret gegen Lauterbachs Pläne vorgehen
zu können, möchte Grote das bislang nur als Einspruchsgesetz in den
Bundesrat eingebrachte Regelwerk in ein Zustimmungsgesetz umwandeln,
damit die Länderkammer ein gewichtigeres Wort mitzureden hat.