Bayerns Landräte fordern lückenlose Kontrolle der deutschen Grenzen

München (dpa) - Bayerns Landräte fordern vom Bund eine lückenlose
Überwachung der deutschen Grenzen. «Der illegale Zustrom muss
begrenzt und gesteuert werden. Nicht aufenthaltsberechtigte Ausländer
müssen konsequent und zeitnah rückgeführt werden. Deutschland braucht

eine kohärente legale Ausländerpolitik», sagte der Präsident des
Bayerischen Landkreistags Landrat Thomas Karmasin (CSU) am Freitag in
München. Die Bundespolizei müsse daher lückenlos die Grenzen sichern

und überwachen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse die Flüchtlingspolitik
«endlich» zur Chefsache machen und einen neuen Kurs einschlagen, hieß

es weiter. Die 71 bayerischen Landkreise forderten eine
Einwanderungsstrategie, die auf einer strikten Trennung zwischen
Asyl, Flucht und regulärer Migration aufbaue. Seit einem Jahr
verschließe der Bund Augen und Ohren, anstatt Lösungen zu liefern.

Angesichts der bundesweit steigenden Flüchtlingszahlen betonte
Karmasin, dass die Unterbringungs- und Versorgungskapazitäten
vielerorts erschöpft seien, «an Integration ist erst gar nicht mehr
zu denken. In allen Bereichen - von der Gesundheitsversorgung der
Flüchtlinge bis zur Kinderbetreuung - ist die Situation extrem
angespannt.»

Ferner forderte Karmasin vom Bund mehr Geld: «Berlin muss unsere
Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration besser
unterstützen und entlasten. Nur so können der fortwährende
Notfallmodus beendet und ein geordnetes Verfahren für die Menschen
und die Kommunen ermöglicht werden.»

Die Bevölkerung sei längst von der Situation überfordert. Berlin und

Brüssel müssten daher «den illegalen Zuzug» begrenzen und steuern.

Dazu gehöre auch, Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung konsequent
und zeitnah abzuschieben. «Menschen, die vor einem Krieg flüchten und
deren Leben in der Heimat bedroht ist, müssen in Europa echten Schutz
finden können und nicht aufgrund einer fehlgeleiteten
Migrationspolitik in einer Turnhalle auf engstem Raum und bedroht von
Krankheitsausbrüchen ihr Dasein fristen», sagte Karmasin.