Union fordert neue Krankenkassenfinanzierung ohne Beitragserhöhung

CDU und CSU sehen in der Gesundheitspolitik dringenden
Handlungsbedarf. Bei ihrer Tagung in München formulieren sie konkrete
Forderungen an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.

München (dpa) - Die Gesundheitspolitiker der Union fordern vom Bund
eine grundlegende Reform der Krankenkassenfinanzierung. «Es bedarf
einer Finanzreform der gesetzlichen Krankenkassen - ohne
Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen. Versicherungsfremde
Leistungen müssen vollständig aus Steuermitteln refinanziert werden»,

heißt es im sogenannten «Bayerischen Erklärung», welche die
gesundheitspolitischen Sprecher von CDU und CSU bei ihrer zweitägigen
Konferenz in München beschlossen haben.

Die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Krankenkassen habe sich
in den vergangenen Monaten drastisch verschlechtert, dies dürfe nicht
auf die Beitragszahler abgewälzt werden, hieß es weiter. Zur besseren
Finanzierung forderten CDU und CSU deshalb, den Bundeszuschuss zu
versicherungsfremden Leistungen, insbesondere für die Bezieherinnen
und Bezieher von Bürgergeld, dauerhaft zu erhöhen. Dies müsse noch in

den laufenden Haushaltsverhandlungen auf Bundesebene berücksichtigt
werden. Zugleich müsse der Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel
gesenkt werden.

Die Unionspolitiker von Bund und Ländern fordern ferner zusätzliche
Bundesmittel. Die Hoheit der Krankenhausplanung müsse bei den Ländern
verbleiben. Sogenannte Vorhaltepauschalen sollten gerade für
Krankenhäuser im ländlichen Raum eingeführt und das
Diagnosebezogenen-Fallgruppen-System (DRG) grundlegend reformiert
werden.

«Von München geht heute ein klares Signal aus: Die Länder müssen be
im
Bund endlich wieder mehr Gehör finden. Ob Medikamentenmangel,
Fachkräftemangel oder Klinikreform - im Gesundheitswesen lassen sich
Probleme nur im gemeinsamen Austausch lösen», sagte der
gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Tino
Sorge. Die Krankenhausreform habe gezeigt, welchen Vertrauensschaden
es nach sich ziehe, wenn Reformen am föderalen Gefüge vorbei
konzipiert würden.

Gegen den Fachkräftemangel im medizinischen und pflegerischen Bereich
fordern die gesundheitspolitischen Sprecher bundesweit mehr
Medizin-Studienplätze und eine Verdopplung der Stellen beim
Bundesfreiwilligendienst. Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge für
Pflegekräfte sollten generell steuerfrei ausgezahlt werden.

«Das deutsche Gesundheitssystem ist immer noch eines der besten der
Welt - steht aber im Hinblick auf den demografischen Wandel und den
Fachkräftemangel vor tiefgreifenden Herausforderungen, die wir
zwingend angehen müssen», sagte der gesundheitspolitische Sprecher
der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Bernhard Seidenath. Bund und
Länder seien gemeinsam gefordert, das Gesundheitssystem zu wappnen.