Sachsens Gesundheitsministerin: Online-Portal für Kliniken voreilig
Dresden (dpa) - Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping
kritisiert die Pläne für ein staatliches Transparenz-Verzeichnis zu
Krankenhäusern als voreilig. Es sei zwar klar gewesen, dass der Bund
ein solches Gesetz vorlegen werde, «aber ganz sicher nicht vor der
Krankenhausreform», erklärte die SPD-Politikerin am Mittwoch in
Dresden. Das Krankenhaustransparenzgesetz des Bundes komme viel zu
früh. Köpping kritisierte damit auch ihren Parteikollegen Karl
Lauterbach, der die Pläne als Bundesgesundheitsminister
vorangetrieben hatte.
Zunächst sollten die Länder planen, wie die Krankenhauslandschaft
künftig aussehen wird. Dann könne darüber informiert werden, welche
Klinik welche Leistungen erbringen kann, sagte Köpping. «So bleibt
die Datengrundlage sehr fragwürdig, auf deren Basis die Patientinnen
und Patienten zu dem für sie am besten geeigneten Krankenhaus gelotst
werden sollen.» Sie befürchte, dass das für April 2024 geplante
Online-Register eher zu Verwirrung als zu größerer Transparenz führen
wird.
Das Bundeskabinett hatte die Lauterbach-Pläne für das Online-Portal
am Mittwoch auf den Weg gebracht. Das Transparenzverzeichnis soll in
verständlicher, interaktiver Form über das Angebot am jeweiligen
Klinikstandort informieren. Das Gesetz soll die geplante große
Krankenhausreform ergänzen, auf deren Grundzüge sich Bund und Länder
mehrheitlich verständigt hatten.
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