Kabinett berät über Online-Verzeichnis für Kliniken und Bürgergeld

Berlin (dpa) - Für Patientinnen und Patienten soll ein staatliches
Online-Verzeichnis zu Leistungen und Behandlungsqualität der
Krankenhäuser in Deutschland kommen. Das sehen Gesetzespläne von
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, mit denen sich am
Mittwoch das Bundeskabinett befasst. Das «Transparenzverzeichnis»
soll in leicht verständlicher, interaktiver Form über das Angebot am
jeweiligen Standort informieren, wie das Ministerium erläuterte. Der
Start der Veröffentlichung ist für April 2024 vorgesehen. Dazu sollen
Kliniken auch weitere Daten melden - etwa zu Pflegekräften, Ärztinnen
und Ärzten. Das Gesetz soll eine geplante Krankenhausreform ergänzen,
auf deren Grundzüge sich Bund und Länder verständigt hatten.

Zudem will das Kabinett die geplante Erhöhung des Bürgergelds zu
Beginn des kommenden Jahres auf den Weg bringen. Dazu liegt der
Ministerrunde ein Verordnungsentwurf von Bundesarbeitsminister
Hubertus Heil (SPD) vor. Für Alleinstehende soll das Bürgergeld
Anfang 2024 um 61 auf 563 Euro erhöht werden. Mit Partnern
zusammenlebende Erwachsene erhalten bisher 451 Euro - künftig 506
Euro. Insgesamt bringt die Erhöhung rund 5,5 Millionen Bedürftigen im
Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld.

Außerdem will die Bundesregierung die Hürden für Menschen, die auf
ihrem Balkon eine Solaranlage installieren wollen, senken. Durch eine
Änderung im Wohnungseigentumsrecht und im Mietrecht, die das
Bundesjustizministerium vorschlägt, wird die Stromerzeugung durch
Steckersolargeräte in den Katalog der sogenannten privilegierten
Maßnahmen aufgenommen. Zu diesem Katalog gehören bislang der Umbau
für Barrierefreiheit, E-Mobilität, Einbruchschutz und
Telekommunikation. Wenn das Gesetz so verabschiedet wird, können
Vermieter und Wohneigentümergemeinschaften die Installation solcher
kleinen Solaranlagen nicht mehr einfach blockieren können.