NRW-SPD wählt neue Spitze: Tandem aus Land und Bund kandidiert

Zwischen Umfrage-Tief und Machtvakuum in Nordrhein-Westfalen sucht
die SPD eine neue Führung. Eine Doppelspitze aus dem
Bundestagsabgeordneten Achim Post und der Landespolitikerin Sarah
Philipp soll die NRW-SPD aus der Talsohle hieven.

Münster (dpa) - Die nordrhein-westfälische SPD wählt am Samstag bei
einem Landesparteitag in Münster (ab 10 Uhr) einen neuen
Landesvorstand. Erstmals in der Geschichte des mitgliederstärksten
SPD-Landesverbands soll eine Doppelspitze gekürt werden.

Als einzige Bewerber haben bislang der Vorsitzende der
NRW-Landesgruppe im Bundestag, Achim Post (64), und die Duisburger
Landtagsabgeordnete Sarah Philipp (40), ihre Kandidaturen erklärt.
Für die Wahl eines Tandems müssen die insgesamt 486 stimmberechtigten
Delegierten und Landesvorstandsmitglieder zuvor eine Satzungsänderung
verabschieden, die auf Bundesebene bereits 2019 beschlossen worden
war. Die Parteispitze hält die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit f
ür
sicher.

Die Neuwahl war nach dem Rückzug von Thomas Kutschaty im vergangenen
März notwendig geworden. Im Mai hatte der Ex-NRW-Justizminister
infolge innerparteilicher Unstimmigkeiten auch den Vorsitz in der
oppositionellen Landtagsfraktion niedergelegt. Dort ist seit Mai
Jochen Ott neuer Chef; Interimsvorsitzender der Landespartei ist noch
Hamms Oberbürgermeister Marc Herter.

Der 49-jährige Herter will sich auf dem Parteitag um einen der fünf
Stellvertreterposten bewerben - ebenso wie die Bundesministerin für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze. Vor
ihrem ersten Eintritt in ein Bundeskabinett im März 2018 als
Umweltministerin unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
war die 54-jährige bereits neun Monate lang Generalsekretärin der
NRW-SPD.

Die Genossen können in Münster mit viel bundes- und landespolitischer
Prominenz rechnen: Grußworte sind geplant von Bundesparteichef Lars
Klingbeil, Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich (Wahlkreis Köln)
und der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Als Gäste

werden zudem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (Wahlkreis Duisburg),
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (Wahlkreis
Leverkusen-Köln), Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, der ehemalige
Bundesparteichef Norbert Walter-Borjans sowie die frühere
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erwartet.

In seinem Leitantrag entwirft der Landesvorstand seine Vorstellungen
über «die neue SPD im Westen». Die NRW-SPD sei «in den letzten Jahr
en
in schweres Fahrwasser geraten», lautet der Befund. Künftig müsse die

Partei, die in NRW jahrzehntelang Regierungsverantwortung getragen
hatte, sich moderner, bürgernäher und schlagkräftiger aufstellen und

«klare Botschaften» setzen, heißt es in dem Papier.

Die SPD war bei der NRW-Wahl im Mai 2022 auf einen historischen
Tiefstand von 26,7 Prozent abgesackt. In Umfragen der vergangenen
Monate lag sie sogar noch darunter bei 20 bis 22 Prozent.