Unions-Fraktionsvize Spahn: Wirtschaftswachstum muss Vorfahrt haben

Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU)
muss die Politik dem Wirtschaftswachstum in Deutschland die höchste
Priorität einräumen. «Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Wende.

Wachstum muss Vorfahrt haben. Alles andere muss zurückstehen», sagte
Spahn der «Bild am Sonntag». Konkret heiße dies: «Die Stromsteuer
muss sofort runter, Investitionen brauchen schnellere
Abschreibungen.» Nur mit Wachstum könne die Bundesrepublik als älter

werdendes Land den Wohlstand sichern und Rente und Pflege
finanzieren. «Zudem müssen wir endlich ernsthaft Bürokratie abbauen.
»

Das große Problem für jeden Arbeitnehmer sei eine hohe Last an
Steuern und Abgaben. «Die Beiträge zur Kranken- und
Pflegeversicherung steigen, die Rente wird immer teurer, die
Arbeitslosigkeit nimmt zu», sagte Spahn. «Mittlerweile sind für 3000

Euro Gehalt insgesamt mehr als 1200 Euro Sozialabgaben zu zahlen,
über 40 Prozent. Wo bleibt da der Aufschrei?» Spahn forderte bei 40
Prozent Sozialabgaben eine «Belastungsbremse». «Diese Bremse sollten

die Ampel-Parteien gemeinsam mit der Union beschließen und - ähnlich
wie die Schuldenbremse - im Grundgesetz verankern.»

Auf die Frage, woher das Geld für niedrigere Steuern und Abgaben
kommen solle, sagte Spahn: «Steuer- und Abgabensenkungen führen in
der aktuellen Lage mittelbar auch zu mehr Einnahmen. Jedes Prozent
mehr Wirtschaftswachstum bringt zig Milliarden Euro mehr an
Steuereinnahmen.» Die deutsche und die französische Regierung müssten

nach Spahns Ansicht in der Europäischen Union einen Bürokratiestopp
durchsetzen: «die nächsten drei Jahre keine einzige zusätzliche Regel

mehr aus Brüssel».