Datenschutzexperte: Zweifel an Plan für elektronische Patientenakte

Berlin (dpa) - Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ulrich
Kelber, hat Zweifel an der geplanten Widerspruchslösung bei der
elektronischen Patientenakte. Aktuell seien viele Fragen noch nicht
beantwortet, er sei daher skeptisch, sagte Kelber im Interview der
Woche des Deutschlandfunks. Durch die Widerspruchslösung werde zudem
Misstrauen gegen Patientinnen und Patienten ausgestrahlt. «Nach dem
Motto, Du hast sie bisher nicht gut genug genutzt, jetzt muss ich
Dich zu Deinem Glück zwingen», kritisierte Kelber. Dabei habe die
elektronische Patientenakte in der aktuellen Form kaum Nutzen.

Die E-Akte gibt es seit 2021, bisher auf freiwilliger Basis. Es
handelt sich um einen persönlichen Datenspeicher etwa für Befunde,
Röntgenbilder und Listen eingenommener Medikamente. Die gebündelten
Informationen sollen unter anderem Wechselwirkungen und unnötige
Mehrfachuntersuchungen vermeiden.

Derzeit haben allerdings nicht einmal ein Prozent der 74 Millionen
gesetzlich Versicherten eine solche E-Akte. Die Regierung strebt
einen Zielwert von 80 Prozent an. Die Krankenkassen sollen dafür bis
zum 15. Januar 2025 für alle gesetzlich Versicherten automatisch eine
E-Akte einrichten - es sei denn, die Patientinnen und Patienten
widersprechen aktiv.

Kelber kritisierte viele offene Fragen. So sei unklar, wer bestimmte
Daten einspeise und wie man sie eventuell sperren könne. Offen sei
etwa auch, ob Daten aus psychotherapeutischer Behandlung einfließen
sollten und welche Möglichkeiten die Patienten bekämen, schnell ihre
Daten anzuschauen. «Man hätte, glaube ich, erst mal die Leistung
dieses Systems hochfahren können», sagte Kelber.