Saarland will Modell werden bei Armutsbekämpfung vor Ort

Neue Konzepte gegen Armut in einzelnen Stadtteilen, Aktionen gegen
den Pflegenotstand und Hilfen zur Krankenhausfinanzierung: Das waren
die Schwerpunkte beim Sommergespräch mit dem
Saar-Gesundheitsminister.

Saarbrücken (dpa/lrs) - Das Saarland will mit einem integrierten
Konzept zur quartiersbezogenen Armutsbekämpfung bundesweit zum
Vorreiter werden. «Ich glaube, da sind wir ziemlich weit vorne, auch
fachlich gesehen, was den Ansatz betrifft», sagte Sozial- und
Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) am Donnerstag beim
Sommergespräch mit Journalisten. Seiner Ansicht nach bietet sich das
Land als Modell an, um das Thema Städtebau und Armutsbekämpfung
miteinander zu verbinden.

Geplant seien drei Modellquartiere in Saarbrücken-Burbach, Völklingen
und Neunkirchen, in denen Bereiche wie Wohnen, soziale Infrastruktur,
Kita-Versorgung, Städtebau und Verkehr vernetzt und aufeinander
abgestimmt werden. «Wir wollen Sozialpolitik nicht nur als
gesellschaftlichen Reparaturbetrieb sehen, sondern aktiv Stadtteile
gestalten, damit auch wirklich eine positive Entwicklung
stattfindet», so der Minister. Dazu erhofft er sich zusätzliche
Mittel vom Bund.

Einen weiteren Schwerpunkt einer aktiven Sozialpolitik sieht der
Gesundheitsminister im Pflegebereich: Ziel sei es, bis 2030 rund 4000
zusätzliche Menschen für die Pflege zu gewinnen. Jung erwartet, dass
bis zum Ende dieses Jahres insgesamt 500 ausländische Pflegekräfte
ins Saarland geholt sein könnten. Zudem soll in Zusammenarbeit mit
der Bundesagentur für Arbeit die Zahl der Ausbildungsplätze erhöht
und die Ausbildung verbessert werden. Im neuen Doppelhaushalt stünden
dafür 5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Sorgen bereitet dem Gesundheitsminister die aktuelle Situation in der
Krankenhauslandschaft. Viele Häuser litten unter den aktuellen
Kostensteigerungen und jahrelanger Unterfinanzierung, zudem sorgten
der Pflegekräftemangel und 10 bis 15 Prozent Patientenrückgang als
Folge der Corona-Pandemie zu Erlösausfällen. Erst vor wenigen Tagen
hatte die SHG-Klinik Merzig wegen drohender Insolvenz ein
Schutzschirmverfahren beantragt.

Jung betonte jedoch, dass die Finanzierung der Betriebskosten in
Krankenhäusern ganz klar Aufgabe des Bundes sei. Dieser stelle das
Geld über die Krankenkassen zur Verfügung. «Das reicht im Moment
vorne und hinten nicht aus, weil die Energie- und Personalkosten
schneller steigen als die Zahlungen der Krankenkasse», sagte Jung.
Erforderlich sei deshalb ein Vorschaltgesetz und eine schnelle
Liquiditätshilfe des Bundes. Bundesfinanzminister Christian Lindner
(FDP) verweigere derzeit jedoch noch die Hilfen. «Das muss sich
schnell ändern, denn sonst werden wir noch mehr Probleme bekommen»,
so der Minister.

Eine erhebliche Finanzierungslücke sieht Jung bei der
Investitionsförderung: Nach einer Studie liege allein der
Landesanteil in diesem Jahrzehnt bei über 200 Millionen Euro. Er sei
jedoch froh, dass es gelungen sei, im Haushaltsplan 2024/2025 dafür
zusätzlich 50 Millionen Euro einzuplanen. «Das ist kein Tropfen auf
dem heißen Stein, sondern schon mal ein Viertel dessen, was fehlt»,
sagte der Minister. Aus einem Strukturfonds des Bundes bei der
Krankenhausreform rechne er anteilig zudem mit über 100 Millionen
Euro.