Carsten Linnemann: CDU ist Partei der leisen arbeitenden Mehrheit

CDU-Chef Merz betont, seine Entscheidung für einen neuen
Generalsekretär sei eine Personalfrage, kein Signal für einen
Kurswechsel. Doch die Debatte darüber, wo heute die politische Mitte
liegt, der sich die Partei verbunden fühlt, ist in vollem Gang.

Berlin/Stuttgart (dpa) - Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten
Linnemann sieht seine Partei als Sprachrohr der leisen, bürgerlichen
Mehrheit. Er selbst startete am Wochenende allerdings gar nicht leise
in seine neue Aufgabe, sondern mit klaren Ansagen, die manche in der
CDU aufhorchen lassen. Für den Fall einer Regierungsbeteiligung
seiner Partei kündigte Linnemann eine Überarbeitung des Bürgergeldes

an.

«Wer nicht arbeiten kann, braucht die volle Unterstützung vom Staat»,

sagte er der «Bild am Sonntag.» Doch wer arbeiten könne und
Bürgergeld beziehe, müsse auch eine Arbeit annehmen. «Sonst kann er
keine Hilfe vom Staat erwarten. Deswegen werden wir uns, wenn wir an
die Regierung kommen, das Bürgergeld vornehmen.» Schon der Begriff
führe in die Irre, meinte Linnemann. «Bürgergeld klingt so, als ob
diese Leistung aus Steuergeld jedem Bürger zusteht. Das müssen wir
ändern.»

Die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Bürgergeld zum
1. Januar 2023 eingeführt - es löste das bisherige Hartz-IV-System
ab. Das Bürgergeld ist eine zentrale sozialpolitische Reform der
Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Linnemann sagte der Zeitung weiter: «Es gibt in Deutschland eine
leise, aber klare bürgerliche Mehrheit, die sich an Regeln hält, die
morgens arbeiten geht und sich abends im Sport- oder Musikverein
engagiert.» Für diese Menschen da zu sein, sollte nach seinen Worten
für die CDU allerhöchste Priorität haben. Der Ampel-Regierung warf er

vor, Entscheidungen an den Menschen vorbei zu treffen. Er sagte: «Oft
schreit die Minderheit so laut, dass die Mehrheit denkt, sie sei in
der Minderheit.»

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz mit Linnemann einen
Wirtschaftsliberalen zum designierten Generalsekretär gemacht hat,
pocht jetzt der Sozialflügel auf mehr Einfluss in der Parteispitze.
Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, solle Linnemanns
Nachfolger als Parteivize werden, forderte CDA-Vizechef Christian
Bäumler.

NRW-Gesundheitsminister Laumann ist bereits Mitglied des
CDU-Präsidiums und seit 2005 Bundesvorsitzender des CDA, sein
Stellvertreter Bäumler ist seit 1998 Landesvorsitzender der CDA
Baden-Württemberg.

Bäumler machte CDU-Programmchef Linnemann, der vor einigen Tagen zum
Generalsekretär berufen wurde, für die «Misere der CDU»
mitverantwortlich. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die CDU
kann Wahlen nur mit den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen gewinnen
und nicht gegen sie.» Bäumler kritisierte Linnemanns Forderungen,
auch ein Renteneintrittsalter von 72 Jahren nicht auszuschließen und
Arbeitslose zur Annahme von Jobangeboten zu verpflichten.

Linnemann ist einer von fünf Stellvertretern von CDU-Chef Merz - wenn
er im Mai 2024 zum Generalsekretär gewählt wird, muss jemand auf
diesen Platz nachrücken. Mit Merz und Linnemann stehen bereits zwei
Männer aus NRW an der Parteispitze, Laumann wäre dann der Dritte.

Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Dennis Thering rief seine Partei zur
Geschlossenheit auf und warnte vor einer verfrühten Diskussion über
den Kanzlerkandidaten. «Klar ist, Personaldiskussion nützen
niemandem», sagte er der dpa. «Das macht man nicht in der
Öffentlichkeit aus, sondern bespricht es untereinander. Und dann
entscheidet man sich am Ende für den besten Kandidaten». Er zeigte
sich zuversichtlich, dass die CDU in der öffentlichen Wahrnehmung mit
Linnemann als designiertem Generalsekretär weiter zulegen werde.