Oberlandesgericht verhandelt Facebook-Eintrag eines Corona-Leugners
Ein mutmaßlicher Corona-Leugner montiert den Sprecher der Hamburger
Polizei in eine SS-Uniform und postet die Fotomontage mit einem
Spruch in den sozialen Medien. Der Fall geht jetzt in die dritte
Instanz - ans Oberlandesgericht in Hamm.
Hamm (dpa/lnw) - Mit einem Posting in den sozialen Medien während der
Corona-Pandemie beschäftigt sich am Dienstag (11.00 Uhr) das
Oberlandesgericht Hamm. In dem Beitrag bei Facebook war auf einer
Fotomontage der Sprecher der Hamburger Polizei beim G20-Gipfel in
SS-Uniform zu sehen. Versehen war das Posting des mutmaßlichen
Corona-Leugners mit der Aussage: «Ihr führt ja nur Eure Befehle aus.»
Das Amtsgericht Paderborn hatte den Verursacher wegen Volksverhetzung
und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
verurteilt. Das Landgericht Paderborn dagegen sah in der nächsten
Instanz einen Verstoß gegen das Kunsturheberrecht.
Beide Seiten sind daraufhin in Revision vor das OLG gezogen.
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