Johnsons «Partygate»-Lügen setzen Premier Sunak unter Druck Von Benedikt von Imhoff und Christoph Meyer, dpa

Am Ende wird Boris Johnson doch noch abgestraft. Mit überwältigender
Mehrheit nimmt das britische Unterhaus einen vernichtenden Bericht
über die Lügen des damaligen Premiers im «Partygate»-Skandal an.
Verloren hat aber auch der amtierende Regierungschef Sunak.

London (dpa) - Der britische Premierminister Rishi Sunak wird seinen
konservativen Intimfeind Boris Johnson einfach nicht los. Egal,
welche Themen sich Sunak vornimmt und über was er sprechen möchte -
die Rede kommt immer wieder auf den skandalumwitterten
Ex-Regierungschef. Die Zeitung «Guardian» kommentierte: «Johnsons
Vermächtnis verfolgt Sunak.» Der Amtsinhaber brachte es nicht über
die Lippen, seinen einstigen Chef öffentlich zu kritisieren. Das
könnte ihn nun selbst beschädigen.

Aber der Reihe nach. Ausgerechnet an Johnsons 59. Geburtstag
debattierte das Unterhaus in London über den vernichtenden Bericht
eines Ausschusses zur «Partygate»-Affäre. Dessen Schlussfolgerung:
Der damalige Premier Johnson hat das Unterhaus in dem Skandal um
Lockdown-Feiern in der Downing Street wiederholt belogen. Als Antwort
beschimpfte Johnson lautstark die Mitglieder des Ausschusses,
darunter mehrere konservative Abgeordnete. Doch dabei folgten ihm
weniger als zwei Handvoll seiner Vertrauten: Lediglich sieben
Abgeordnete stimmten am Montagabend im Unterhaus gegen die Annahme
des Berichts und gegen den Entzug von Johnsons Parlamentspass.

Auch Johnsons Geburtstag vor drei Jahren hatte sich als schicksalhaft
herausgestellt. Weil er sich trotz Corona-Kontaktbeschränkungen mit
Kuchen feiern ließ, erhielt er von der Polizei später eine Geldstrafe
- als erster amtierender Premier der britischen Geschichte. Wie sich
herausstellte, war das kein Einzelfall: In den Regierungsgebäuden
wurde gezecht und gefeiert, während das Land im Lockdown verharrte.

Doch als Bilder und Augenzeugenberichte an die Öffentlichkeit kamen,
stritt Johnson alles ab. Alle Regeln seien befolgt worden, behauptete
er im Parlament. Als das nicht mehr zu halten war, gab er an, nichts
von den Feiern mitbekommen zu haben. Als klar wurde, dass er selbst
mitgefeiert hatte, vertrat er den Standpunkt, nicht gemerkt zu haben,
dass es sich um illegale Feiern handelte. Der Ausschuss nahm ihm
nichts davon ab.

Bei der Debatte ging es nun darum, ob sich das Parlament das
Untersuchungsergebnis zu eigen macht und Sanktionen gegen Johnson
verhängt. Einer vom Ausschuss empfohlenen Suspendierung von 90 Tagen
kam Johnson zuvor, indem er sein Mandat niederlegte. Die Strafe fiel
deutlich höher aus, weil Johnson den Ausschuss zuvor als «kangaroo
court» (Willkürgericht) geschmäht hatte. Er fühlt sich als Opfer
einer politisch motivierten Hexenjagd von Brexit-Gegnern und
persönlichen Feinden.

Doch schließlich verteidigten nur wenige Johnson-Vertraute den
Ex-Premier. Johnson hatte seine Leute zurückgepfiffen - auch, weil
sich eine deutliche Mehrheit gegen ihn abzeichnete, denn eine
Fraktionspflicht gab es diesmal nicht. Viele Tory-Abgeordnete,
darunter Johnsons Nachfolgerin Liz Truss, kreuzten gar nicht erst im
House of Commons auf. Andere warben offen um Zustimmung. Von einem
«kleinen, aber wichtigen Schritt, das Vertrauen der Menschen in die
Abgeordneten wiederherzustellen» sprach Johnsons Vorgängerin Theresa
May.

Sunak selbst verpasste die Debatte. Der Regierungschef empfing zur
gleichen Zeit den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson.
Wie er im Falle eines Votums abstimmen würde, ließ Sunak auch auf
mehrfache Nachfragen offen. «Es ist wichtig, dass sich die Regierung
nicht einmischt, denn es ist eine Sache des Parlaments und der
Abgeordneten als Einzelpersonen, nicht als Mitglieder der Regierung»,
sagte der Premier in einem am Montag veröffentlichten ITV-Interview.

So saß die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Penny Mordaunt

fast alleine auf der Regierungsbank. Beobachter sprachen von einem
peinlichen Eindruck für Sunak, der zu seinem Amtsantritt mehr
Integrität versprochen hatte. Die Opposition warf dem Premier
umgehend Führungsschwäche vor.

Dabei ist Sunaks Vorsicht durchaus angebracht. Zwar hat Johnson kaum
noch Verbündete in der Tory-Fraktion, und auch die Briten insgesamt
wollen einer Yougov-Umfrage zufolge vom Ex-Premier nicht mehr viel
wissen. Doch dieselbe Umfrage ergab auch, dass Johnson bei
konservativen Wählern noch immer beliebter ist als Sunak, den viele
an der Parteibasis für das Aus des Populisten verantwortlich machen.
«Wie hältst du es mit Boris?» dürfte mit Blick auf die für 2024
geplante Parlamentswahl für viele Tory-Kandidaten zur Gretchenfrage
werden. Der geschmähte Ex-Premier hat wiederholt deutlich gemacht,
dass er seine politische Karriere noch nicht für beendet hält.