Politologe zu Schwerin-Wahl: «Großer Achtungserfolg für die AfD»

In das Schweriner Rathaus hat es die AfD nicht geschafft. Dennoch
spricht der Politologe Wolfgang Muno von einem Erfolg für die Partei.
Und in Kürze könnte die Partei tatsächlich einen Wahlerfolg
verbuchen.

Schwerin (dpa) - Die Oberbürgermeisterwahl in Schwerin ist für die
AfD trotz des verpassten Einzugs ihres Kandidaten in das Rathaus aus
Sicht von Politikwissenschaftler Wolfgang Muno ein Erfolg gewesen.
Das gelte auch für den AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm persönlich, er
habe immerhin fast ein Drittel der Stimmen auf sich vereinigt. In
Teilen des Plattenbaugebiets Dreesch habe Holm sogar gewonnen. «Das
ist schon sehr bedenklich», sagte Muno der Deutschen Presse-Agentur.
«Das ist ein großer Achtungserfolg für die AfD.»

Im Rennen um das Amt des Schweriner Oberbürgermeisters hatte sich
SPD-Amtsinhaber Rico Badenschier mit 67,8 Prozent der Stimmen bei der
Stichwahl am Sonntag durchgesetzt. Holm kam laut Wahlbehörde auf 32,2
Prozent. Es war das erste Mal, dass es ein Kandidat der
rechtspopulistischen AfD in die Stichwahl um das Rathaus einer
deutschen Landeshauptstadt geschafft hatte.

Badenschiers Parteikollege, Bundesgesundheitsminister Karl
Lauterbach, schrieb auf Twitter: «Eine sehr gute Nachricht für alle
Demokraten in Deutschland. Danke an alle Parteien, die hier geholfen
haben.»

Nach dem ersten Wahlgang hatten bis auf den Kreisverband der FDP alle
unterlegenen Parteien eine Wahlempfehlung für Badenschier abgegeben.
Für den Politikwissenschaftler Muno ist auch dieses Bündnis für den
SPD-Kandidaten ein Grund für dessen Erfolg.

Es könne aber nicht auf Dauer das Rezept der anderen Parteien sein,
auf Stichwahlen und die gegenseitige Unterstützung zu bauen. Von
einem AfD-Oberbürgermeister in einer Landeshauptstadt sei man zwar
noch weit weg, sagte Muno. Er verwies aber auf die Chancen der AfD
bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg am kommenden Sonntag.
«Das wird schon sehr, sehr eng.»

In Schwerin sei mit dem bekannten Ex-Radiomoderator Holm ein starker
Kandidat angetreten. Ob es sich bei ihm um einen gemäßigten Vertreter
der AfD handele, diese Frage stellt sich nach Munos Meinung gar
nicht. Die Partei habe vielleicht bei der Gründung noch einen
moderaten Flügel von Rechtskonservativen und Wirtschaftsliberalen
gehabt. «Sie hat sich seitdem immer weiter nach rechts bewegt.» Sie
wolle Meinungs- und Pressefreiheit einschränken. «Das geht ganz klar
aus ihren Äußerungen hervor.»

Die Partei richte sich gegen die Demokratie. Holm habe im Wahlkampf
«Kreide gefressen» und sich als netter Familienvater von nebenan
verkauft. «Aber im Grunde genommen weiß er ganz genau, in welcher
Partei er ist.»