Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert Freispruch für Bhakdi

Berlin/Plön (dpa) - Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den
Freispruch für den Mediziner und Autor Sucharit Bhakdi vom Vorwurf
der Volksverhetzung kritisiert. Der Präsident des Zentralrats, Josef
Schuster, nannte das Urteil am Mittwoch empörend. «Das Gericht
legitimiert hier reinen Antisemitismus.»

Mit der Auslegung des Begriffes «Volk der Juden» als vermeintliche
Kritik an der israelischen Regierung folge das Gericht dem Narrativ,
das jeden Juden überall für die Aktivitäten des Staates Israel
verantwortlich mache. Diese Haltung von einem deutschen Gericht als
Argumentationsgrundlage zu hören, «ist nichts weniger als skandalös
»,
beklagte Schuster.

Er kritisierte auch, dass das Gericht zwar die Verharmlosung des
Holocausts durch Bhakdi zweifelsfrei gesehen habe, aber
Meinungsfreiheit bei einer Wahlkampfrede höhergestellt habe. «Zum
wiederholten Mal sehe ich mich gezwungen darauf hinzuweisen, dass
Antisemitismus keine Meinung ist», betonte Schuster.

Das Amtsgericht im schleswig-holsteinischen Plön hatte Bhakdi, der
als eine Ikone der «Querdenker»-Bewegung gilt, am Dienstag vom
Vorwurf der zweifachen Volksverhetzung freigesprochen. Das Gericht
bewertete Reden des Angeklagten während der Corona-Pandemie als nicht
strafbar.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte Bhakdi vorgeworfen, im April 2021
im Zusammenhang mit heftiger Kritik an der Impfpolitik Israels auch
gegenüber in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden zum Hass
aufgestachelt und diese als religiöse Gruppe böswillig verächtlich
gemacht zu haben.

Der Richter hatte in seiner Begründung gesagt, es sei nicht
vollständig auszuschließen, dass Bhakdi mit seinen Äußerungen nur d
ie
israelische Regierung und nicht das Volk meinte. Die Vertreterin der
Generalstaatsanwaltschaft kündigte Rechtsmittel an.

Der pensionierte Professor für Mikrobiologie verbreitete in seinen
Bestseller-Büchern zur Pandemie, in Interviews und Reden nach Wertung
von Wissenschaftlern mehrfach Corona-Falschinformationen. Die
Universitäten in Mainz und Kiel, an denen er früher arbeitete, haben
sich von Bhakdis Äußerungen distanziert.

Auch vom Internationalen Auschwitz Komitee kam Kritik an dem Plöner
Urteil. «Der Freispruch Sucharit Bhakdis ist ein absurdes und für
Überlebende des Holocaust empörendes Signal», teilte der Exekutiv
Vizepräsident Christoph Heubner mit. «Wie viele andere Querdenker und
Corona-Leugner bewegt sich Bhakdi populistisch in einer glitschigen
Deutungswelt, die allen wissenschaftlichen Erkenntnissen widerspricht
und fast manisch immer wieder im Antisemitismus und der Verteufelung
Israels landet.»

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, sagte
dem «Tagesspiegel»: «Die Gerichtsentscheidung ist ein trauriges
Beispiel dafür, wie Antisemitismus in der Justiz verharmlost
und nicht konsequent genug bekämpft wird.»