Kommunen verhängten 1,2 Mio Euro Bußgelder wegen Corona-Verstößen
Die Corona-Pandemie ist Geschichte und die Kommunen ziehen Bilanz.
Sie verhängten mehr als eine Million Euro Bußgelder wegen Verstößen
gegen die Schutzmaßnahmen.
Schwerin (dpa/mv) - Die Landkreise und kreisfreien Städte in
Mecklenburg-Vorpommern haben wegen Verstößen gegen die
Corona-Schutzmaßnahmen von 2020 bis Anfang 2023 Bußgelder in Höhe von
gut 1,2 Millionen Euro verhängt. Das geht aus der Antwort der
Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten
Martin Schmidt hervor. Die Regierung hatte zur Beantwortung eine
Abfrage bei den Kommunen gestartet.
Demnach leiteten die Ordnungsämter mehr als 14 100
Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, knapp 7500 endeten mit einem
Bußgeld. Die meisten Verfahren gab es den Angaben zufolge im
Landkreis Vorpommern-Rügen mit rund 4000. Dort war auch die Summe der
Bußgelder mit rund 457 000 Euro in den Jahren 2020 bis 2022 am
höchsten. Nach früheren Angaben des Landkreises handelte es sich am
häufigsten um Verstöße gegen Kontaktbeschränkungen und die
zwischenzeitlich verbotene Einreise von Auswärtigen.
In Schwerin wurden bis einschließlich 2023 gut 282 000 Euro Bußgelder
verhängt, in Rostock waren es 220 000 Euro. Am unteren Ende der Skala
rangiert der Landkreis Ludwigslust-Parchim mit rund 4800 Euro
Bußgeldern. Dort leiteten die Behörden nur 254 Verfahren ein, von
denen 45 zu einem Bußgeld führten.
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