Linke und AfD fordern Aufhebung der Corona-Impfpflicht für Soldaten

Berlin (dpa) - Politiker der Linken und der AfD im Bundestag fordern
die Aufhebung der Ende November 2021 eingeführten Corona-Impfpflicht
für Soldaten der Bundeswehr. Diese sei aus der Zeit gefallen, sagte
die gesundheitspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Kathrin
Vogler, der «Welt» (Freitag). «Wenn für Menschen, die mit besonders

vulnerablen Personen arbeiten, eine Impfpflicht nicht mehr
erforderlich erscheint, dann ist sie für Soldatinnen und Soldaten
erst recht nicht begründbar.»

Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD, sagte
dem Blatt: «Die Corona-Impfpflicht war von Anfang an völlig
unverhältnismäßig und hat das Vertrauen vieler treuer
Bundeswehr-Soldaten in die politische und militärische Führung
erschüttert. Die Covid-19-Impfung muss, insbesondere aufgrund der
nicht unerheblichen Nebenwirkungen, sofort aus der Liste der
duldungspflichtigen Impfungen gestrichen werden.»

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte «Welt» dazu:
«Aktuell besteht kein Grund, etwas an der Duldungspflicht der
Corona-Impfung in der Bundeswehr zu ändern.»

Soldaten müssen sich gegen eine ganze Reihe von Krankheiten impfen
lassen, wenn keine besonderen gesundheitlichen Gründe dagegen
sprechen. Dazu gehören unter anderem Hepatitis, Masern, Röteln, Mumps
und auch Influenza. Am 24. November 2021 nahm das
Verteidigungsministerium eine Covid-19-Impfung als verbindlich in die
allgemeinen Regelungen zur Zentralen Dienstvorschrift «Impf- und
weitere Prophylaxemaßnahmen» auf. Für diese Impfung besteht demnach
seitdem eine sogenannte Duldungspflicht.

Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Alexander Müller, verteidigte die Impfpflicht und sagte: «Eine
allgemeine Impfpflicht lehne ich aus verschiedenen Gründen ab. Die
Einsatzbereitschaft der Bundeswehr hängt jedoch auch am
Gesundheitszustand der Frauen und Männer, welche sich freiwillig zum
Dienst verpflichtet haben. Vor diesem Hintergrund halte ich in diesem
speziellen Kontext die Aufrechterhaltung einer Impfpflicht für
Bundeswehrangehörige für vertretbar.»