Cannabis-Gesetz lässt auf sich warten - Vorschlag «in Kürze»

Gras legal in speziellen Läden kaufen wie in einigen Bundesstaaten in
den USA? In Deutschland wird es so etwas voraussichtlich so schnell
nicht geben. Die geplante Legalisierung könnte in kleinen Schritten
kommen.

Berlin (dpa) - Die geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland
kommt möglicherweise schrittweise und könnte weniger umfassend
ausfallen als im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vereinbart.
Medienberichten zufolge gibt es zumindest in der SPD und im
SPD-geführten Bundesgesundheitsministerium Überlegungen, das Vorhaben
wegen rechtlicher Bedenken zunächst zurückhaltender zu gestalten.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte am Freitag auf
Nachfrage neue Vorschläge für die geplante Legalisierung an, ohne
allerdings Einzelheiten zu nennen. Man sei bei dem Gesetz auf einem
guten Weg und werde überarbeitete Vorschläge «in Kürze» vorstelle
n,
sagte er in Berlin.

Vor einigen Wochen hatte Lauterbach bereits gesagt, dass die
ursprünglichen Vorschläge zur Legalisierung (Eckpunkte), die er im
Herbst vorgelegt hatte, «mittlerweile etwas verändert» worden seien.

Einen konkreten Gesetzentwurf für das Vorhaben hatte der Minister
eigentlich bis Ende März angepeilt. Am Freitag hieß es dazu aus dem
Bundesgesundheitsministerium, es könne kein Termin genannt werden. Es
handele sich um ein hochkomplexes Verfahren.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart: «Wir

führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu
Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.» In seinen Eckpunkten
hatte Lauterbach vorgeschlagen, die Droge und den Wirkstoff
Tetrahydrocannabinol (THC) künftig rechtlich nicht mehr als
Betäubungsmittel einzustufen. Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm
«Genusscannabis» sollen straffrei, privater Eigenanbau in begrenztem
Umfang erlaubt und ein Verkauf an Erwachsene in «lizenzierten
Fachgeschäften» und möglicherweise auch Apotheken ermöglicht werden
.

Von Anfang an wurde aber befürchtet, dass das Vorhaben an
internationalem Recht scheitern könnte oder zumindest davon
ausgebremst wird. So haben sich die Staaten des Schengen-Raums
beispielsweise im «Schengener Durchführungsübereinkommen» dazu
verpflichtet, «die unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln aller Art
einschließlich Cannabis-Produkten sowie den Verkauf, die Verschaffung
und die Abgabe dieser Mittel mit verwaltungsrechtlichen und
strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden».

Lauterbach hatte Mitte März zwar gesagt, er habe von der
EU-Kommission sehr gute Rückmeldungen zu dem Vorhaben bekommen. Die
SPD-Spitze geht einem «Spiegel»-Bericht zufolge nun aber davon aus,
dass eine umfassende Legalisierung «aus europarechtlichen Gründen
offensichtlich kurzfristig nicht umsetzbar» ist. Der «Spiegel» beru
ft
sich auf einen Beschluss des Parteivorstands. Darin heißt es dem
Bericht zufolge weiter: Man unterstütze daher Lauterbach und die
Bundesregierung «bei praktikablen Schritten hin zur Legalisierung».
Genannt werden etwa Modellprojekte.

Nach Informationen von «Zeit Online» sehen Lauterbachs überarbeitete

Vorschläge für das Gesetz vor, den Verkauf von Cannabis zunächst
befristet auf vier Jahre in einigen Modellregionen in speziell
festgelegten Läden zu erproben und dies wissenschaftlich zu
begleiten. Bei entsprechendem Erfolg ließe sich diese regionale
Legalisierung von Cannabis dann in der kommenden Wahlperiode auf ganz
Deutschland ausweiten und verstetigen, heißt es in dem Bericht.
Daneben könnten der Eigenanbau und die Gründung sogenannter
Cannabisclubs erlaubt werden - Vereine, in denen sich Menschen
zusammentun, um Cannabis anzubauen. Dafür spricht sich laut «Spiegel»

auch die SPD-Spitze aus.

Lauterbach, der ursprünglich selbst gegen eine Cannabis-Legalisierung
war, diese nun als zuständiger Minister in der Ampel aber umsetzen
muss, äußerte sich am Freitag am Rande einer Konferenz mit den
ostdeutschen Ministerpräsidenten inhaltlich nicht näher zum Thema. Er
wiederholte lediglich, das Ziel der Reform sei nicht, den
Cannabis-Konsum in Deutschland auszudehnen, sondern den Konsum, der
schon da sei, zu kontrollieren und den Schwarzmarkt und die
Kriminalität zu bekämpfen. Es gehe um besseren Kinder- und
Jugendschutz. «Daran arbeiten wir, und dafür werden wir einen
umfassenden Vorschlag vorlegen.»

Aus Sicht der Union sind die bisher bekannten Pläne das Gegenteil von
Jugendschutz. «Die geplante Legalisierung von Cannabis suggeriert
eine neue Form von Freiheit, von Unbedenklichkeit, die gefährlich
ist», sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion,
Andrea Lindholz (CSU). Sie kritisierte: «Niemand spricht darüber,
welches Ausmaß der Cannabis-Konsum jetzt schon angenommen hat und
welche Gesundheitsschäden anhaltender Cannabis-Konsum gerade bei
jungen Menschen anrichten kann.» Deutschland drohe zum
«Drogenumschlagplatz Nummer Eins in Europa zu werden».