Lauterbach kündigt neue Vorschläge für Cannabis-Gesetz an

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat neue
Vorschläge für die geplante Cannabis-Legalisierung angekündigt. Man
sei bei dem Gesetz auf einem guten Weg und werde überarbeitete
Vorschläge «in Kürze» vorstellen, sagte der SPD-Politiker am Freita
g
in Berlin. Einzelheiten nannte er nicht. Vor einigen Wochen hatte der
Gesundheitsminister bereits gesagt, dass das ursprüngliche
Eckpunktepapier, das er im Herbst vorgelegt hatte, «mittlerweile
etwas verändert» worden sei. Die Vorlage eines Gesetzentwurfs hatte
er eigentlich bis Ende März angepeilt. Ein Sprecher des
Bundesgesundheitsministeriums sagte am Freitag, es handele sich um
ein hochkomplexes Verfahren. Ein Termin könne nicht genannt werden.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, die
kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genusszwecken in
lizenzierten Geschäften möglich zu machen. Im Eckpunktepapier hatte
Lauterbach erste konkrete Vorschläge dazu gemacht. Cannabis und der
Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) sollen demnach künftig rechtlich
nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Erwerb und Besitz
von bis zu 30 Gramm «Genusscannabis» sollen straffrei, privater
Eigenanbau in begrenztem Umfang erlaubt und ein Verkauf an Erwachsene
in «lizenzierten Fachgeschäften» und möglicherweise auch Apotheken

ermöglicht werden.

Es gibt aber Befürchtungen, dass die Pläne sowohl gegen EU-Recht als
auch gegen internationales Recht verstoßen könnten. Wegen dieser
Hürden rechnet die SPD-Spitze einem «Spiegel»-Bericht zufolge nicht
mehr mit der baldigen umfassenden Legalisierung von Cannabis. Der
Bericht beruft sich auf einen Beschluss des Parteivorstands,
demzufolge eine umfassende Legalisierung aus europarechtlichen
Gründen «offensichtlich kurzfristig nicht umsetzbar» sei. Aus
SPD-Sicht geht es demnach daher nun um «praktikable(n) Schritte(n)
hin zur Legalisierung», wie wissenschaftliche Modellprojekte.

Lauterbach äußerte sich dazu am Freitag nicht direkt. Er wiederholte,
das Ziel der Reform sei nicht, den Cannabis-Konsum in Deutschland
auszudehnen, sondern den Konsum, der schon da sei, zu kontrollieren
und den Schwarzmarkt und die Kriminalität zu bekämpfen. Es gehe um
besseren Kinder- und Jugendschutz. «Daran arbeiten wir, und dafür
werden wir einen umfassenden Vorschlag vorlegen.»

Aus Sicht der Union sind die bisher bekannten Pläne insgesamt das
Gegenteil von Jugendschutz. «Die geplante Legalisierung von Cannabis
suggeriert eine neue Form von Freiheit, von Unbedenklichkeit, die
gefährlich ist», sagte die stellvertretende Vorsitzende der
Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU). Sie kritisierte: «Niemand
spricht darüber, welches Ausmaß der Cannabis-Konsum jetzt schon
angenommen hat und welche Gesundheitsschäden anhaltender
Cannabis-Konsum gerade bei jungen Menschen anrichten kann.»
Deutschland drohe zum «Drogenumschlagplatz Nummer Eins in Europa zu
werden».