Lauterbach wirbt bei Ost-Ministerpräsidenten für Klinikreform

Die Krankenhausreformen von Bund und Ländern soll «Hand in Hand»
gehen, sagt der Bundesgesundheitsminister. Zugleich räumt er ein,
dass die Auswirkungen auf die Länder noch nicht abschätzbar sind. Für

das Großprojekt gibt es noch reichlich Gesprächsbedarf.

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält
Ängste vor einem Klinik-Sterben als Folge der geplanten
Krankenhausreform für unbegründet. Zum jetzigen Zeitpunkt könne
niemand eine Aussage treffen, Kliniken würden durch die Reform
verschwinden, sagte er nach einer Konferenz mit den ostdeutschen
Länderchefs am Freitag in Berlin: «Ich kann nur sagen, dass Kliniken
verschwinden, wenn wir die Reform nicht machen». Sie sei dafür
gedacht, Klinikstandorte zu erhalten und zu stärken. «Es gibt keine
Schließungspläne.»

Lauterbach zufolge wird die Reform vielmehr zu einer verlässlichen
Finanzierung der Krankenhäuser führen. Künftig werde man mehr
ambulante Behandlungen machen. Die Krankenhausplanung und
Sicherstellung bleibe bei den Ländern. All die Reformen in den
Ländern würden «Hand in Hand mit der Bundesreform» greifen. Künft
ig
seien Qualitätskriterien bundeseinheitlich. «Das ist doch ein ganz
zentrales Anliegen der neuen Bundesländern, dass es überall die
gleiche Qualität gibt. Darauf haben die Menschen dort ein Anrecht.»

Gerade im Osten könnten Länder und Kommunen mit der Reform außerdem
die Möglichkeit bekommen, eine sonst nur schwer aufrechtzuerhaltende
ambulante Versorgung zum Teil auch durch Krankenhäuser zu
gewährleisten, stellte Lauterbach klar. Ziele der Reform seien eine
Verbesserung der medizinischen Qualität und der Daseinsvorsorge der
Kliniken. Dafür soll das Vergütungssystem über Pauschalen für
Behandlungsfälle geändert werden. Um nicht auf immer mehr Fälle
angewiesen zu sein, sollen Kliniken mit einem größeren Anteil allein
schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten honoriert werden. Im
Blick steht auch, das Kliniknetz in drei Versorgungsstufen
einzuordnen und entsprechend zu finanzieren - von der wohnortnahen
Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu
Maximalversorgern wie Universitätskliniken.

Die künftige Gesundheitsversorgung war zentrales Thema bei der Ost-
Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz des sächsischen
Regierungschefs Michael Kretschmer (CDU). Der hatte im Vorfeld die
Reform in der bislang gedachten Form kritisiert. Im jetzigen Stadium
sei das nicht zustimmungsfähig, bekräftigte er nach dem Treffen. Eine
Reform hält aber auch Kretschmer für unabdingbar. «Wir sind uns
einig, dass es eine Reform braucht», sagte er gleich zu Beginn seines
Statements. Dies könne aber nur im Einklang mit den Ländern
geschehen, die für die Krankenhausplanung zuständig seien.

Er habe die Reformvorschläge so vorgestellt, wie sie derzeit in der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe diskutiert würden, sagte Lauterbach. Es
gebe noch keinen gemeinsamen Vorschlag, deshalb gebe es auch nichts
zu korrigieren. Man werde Berechnungen für die einzelnen Bundesländer
vornehmen. Zum jetzigen Zeitpunkt seien die Auswirkungen auf die
Ebene der Bundesländer noch nicht gut abschätzbar. Er stimme
Kretschmer zu, dass man sich am Ende zusammenfinden werde.

Die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) attestierte den
Krankenhäusern großartige Leistungen. «Obwohl diese gute Arbeit in
unserem Krankenhäusern gemacht wird, ist unser Krankenhaussystem
krank. Es ist krank, weil viel zu viel die Ökonomie, die
Gewinnmaximierung eine Rolle spielt, anstatt der Patient und das
Personal.» Das Personal leide darunter, dass es ökonomischen Druck
gibt und weniger der Patient im Mittelpunkt stehe. Man müsse weg von
den Fallpauschalen, die für eine Ökonomisierung gesorgt hätten.

Schwesig und Kretschmer sprachen auch die medizinische Versorgung im
ländlichen Raum an. Eine zunehmende Spezialisierung der Krankenhäuser
dürfe nicht dazu führen, dass Patienten am Ende 50 oder 60 Kilometer
bis zu einem Spezialisten fahren müssen.