Woidke fordert Finanzhilfe des Bundes gegen Schweinepest

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) dringt auf finanzielle Hilfe des Bundes bei der Bekämpfung der
Afrikanischen Schweinepest. Brandenburg werde die Kosten nicht länger
schultern können, heißt es in einem Brief an Landwirtschaftsminister
Cem Özdemir (Grüne), das auch der dpa vorliegt. Zuvor hatte die
«Märkische Allgemeine Zeitung» berichtet. Seit 2020 habe die
Bekämpfung der Tierseuche in Brandenburg rund 90 Millionen Euro
gekostet. Dazu gehört der Bau von Wildschutzzäunen, die Kadaversuche
und Entschädigungen.

«Es ist mit Blick auf die gesamtstaatliche Bedeutung dringend
geboten, dass der Bund die betroffenen Länder finanziell unterstützt,
um die ergriffenen Maßnahmen weiterhin wirksam zu halten», schreibt
Woidke. «Andernfalls werden wir, vor dem Hintergrund der in
Brandenburg nur begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel,
prüfen müssen, ob der Schutz der eigenen Nutztierbestände künftig
Vorrang haben muss.»

In Deutschland war die Schweinepest erstmals im Herbst 2020
ausgebrochen - bei Wildschweinen in Brandenburg. Die Gefahr ist auch
noch nicht gebannt. Derzeit ist der Süden Brandenburgs, der Kreis
Spree-Neiße, betroffen.

Für 2020 hatte Brandenburg laut Schreiben etwa 1,6 Millionen Euro als
Ausgleich erhalten. Eine Vereinbarung für die Folgejahre, in denen
die Ausgaben wegen der Schweinepest höher gewesen seien, stehe aus.
Bei 3033 Wildschweinen in Brandenburg sei bislang die Seuche
festgestellt worden, hieß es.