Kretschmer: Krankenhausreform darf nicht Realität werden

Berlin/Dresden (dpa) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
(CDU) will die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)
geplante Krankenhausreform noch stoppen. «Die Krankenhausreform, die
Herr Lauterbach sich ausgedacht hat, darf auf keinen Fall Realität
werden», sagte Kretschmer t-online vor einem Treffen der
Ost-Ministerpräsidenten mit dem Gesundheitsminister.

In Sachsen wären durch die Reformpläne bis zu zehn der insgesamt 120
Standorte von einer Schließung bedroht. «Dabei haben wir unsere
Krankenhauslandschaft schon in den 90er-Jahren konsolidiert und das
Kliniksystem tragfähig und finanziell vernünftig aufgestellt.» Man
könne nicht von Berlin aus für das Vogtland, die Schwäbische Alb und

den Harz planen, sagte Kretschmer. «Deshalb muss der gesamte Prozess
der Krankenhausreform zurück auf Anfang.»

Die ostdeutschen Länderchefs treffen sich am Freitag (11.00 Uhr) auf
einer Sonderkonferenz in Berlin mit Lauterbach. Thema ist die
medizinische Versorgung. An dem Treffen in der sächsischen
Landesvertretung beim Bund nimmt auch der Ostbeauftragte der
Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), teil.

Ein Schwerpunkt der Konferenz unter Vorsitz von Kretschmer ist die
Krankenhausreform. Zudem geht es um die Sicherstellung der Versorgung
vor allem in den ländlichen Regionen des Ostens sowie um eine bessere
Datengrundlage für die Gesundheitsforschung.

Lauterbach will nach bisherigen Angaben Eckpunkte für ein Gesetz zur
Krankenhausreform bis zur Sommerpause vorlegen. Allerdings kündigten
mehrere Bundesländer an, die Reform per Rechtsgutachten auf ihre
Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen, weil ihrer Ansicht nach
zu
weit in die Kompetenz der Länder bei der Krankenhausplanung
eingegriffen würde. Die Pläne der Ampel-Koalition zielen etwa darauf
ab, das gewachsene Kliniknetz in drei Versorgungsstufen einzuordnen.