Kieler Ministerin: Bund beim öffentlichen Gesundheitsdienst gefordert

Berlin/Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin
Kerstin von der Decken hat den Bund aufgefordert, sich nicht aus dem
Pakt mit den Ländern zur Finanzierung der Gesundheitsämter
zurückzuziehen. Die CDU-Politikerin reagierte damit am Donnerstag auf
den Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses, die finanzielle
Beteiligung des Bundes an dem während der Corona-Pandemie
geschlossenen Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst nicht über

2026 hinaus zu verlängern. Damit wolle sich der Ausschuss offenkundig
aus der gemeinsamen Verantwortung für die Gesundheitsämter
verabschieden. «Das ist in keiner Weise nachvollziehbar und aus
Ländersicht völlig inakzeptabel», sagte von der Decken.

Damit würde der Bund die Fehler der Vergangenheit wiederholen, kaum
dass die Pandemie aus dem Blickfeld gerät. «Der Öffentliche
Gesundheitsdienst muss vielmehr dauerhaft stark aufgestellt sein,
auch um im Krisenfall angemessen agieren zu können», sagte die
Ministerin. In dem Pakt hätten Bund und Länder wörtlich festgehalten,

dass sich Bund und Länder darüber einig sind, dass die Finanzierung
des Personalaufwuchses nachhaltig sein müsse und über 2026 hinaus
verstetigt werde. «In den Ländern wurden dementsprechend im Rahmen
der Umsetzung des Paktes unbefristete Stellen geschaffen, aus deren
Finanzierung sich nicht ein Partner einfach verabschieden kann, nur
weil es mit Blick auf den Haushalt besser wäre», sagte von der
Decken. «Ich erwarte, dass sich die Bundesregierung an die gemeinsam
vereinbarten Ziele hält.»

Die Vereinbarung war 2020 geschlossen worden, um vor allem eine
raschere personelle Verstärkung der rund 400 Gesundheitsämter in
Deutschland zu erreichen. In einem ersten Schritt wurde damit das
Ziel erreicht, bis Ende 2021 mindestens 1500 neue Vollzeitstellen zu
schaffen. Der Bund gab den Ländern dafür in mehreren Tranchen 3,1
Milliarden Euro.

«Dass der Bund sich nun aus der Finanzierung des Öffentlichen
Gesundheitsdienstes verabschiedet und den Pakt nicht verlängert,
haben wir immer befürchtet», erklärte der Vorsitzende des
Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, Reinhard Sager. Erforderlich
sei eine nachhaltige Finanzausstattung der Kommunen, der primären
Vollzugsebene, und nicht kurzfristig wirkende Förderprogramme. Ein
funktionsfähiger Öffentlichen Gesundheitsdienst bleibe auch nach der
Pandemie ein wichtiger Baustein der Daseinsvorsorge. «Bund und auch
das Land Schleswig-Holstein sind in der Pflicht, die Finanzierung der
geschaffenen unbefristeten Stellen zu verstetigen», meinte Sager.