Ausschuss: Bundesmittel für Gesundheitsämter nicht verlängern
Berlin (dpa) - Nach einer Milliardenspritze des Bundes für die
Gesundheitsämter in der Corona-Krise pocht der Haushaltsausschuss des
Bundestages auf die künftige Finanzverantwortung der Länder. Der
FDP-Obmann Karsten Klein sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei
richtig gewesen, dass der Bund die Länder während der Pandemie
finanziell in vielen Bereichen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben
unterstützt habe. «Hierbei handelte es sich aber um Ausnahmen, die
nicht zur Regel werden dürfen.» Auf Initiative der Ampel-Fraktionen
habe der Haushaltsausschuss den Ländern daher «frühzeitig ein klares
Signal» zur Frage nach einer Anschlussfinanzierung ab 2027 gesandt.
Der Ausschuss beschloss am Mittwochabend als eine Maßgabe der
Regierung, die finanzielle Beteiligung des Bundes am Pakt für den
Öffentlichen Gesundheitsdienst nicht über 2026 hinaus zu verlängern.
Die Vereinbarung war 2020 geschlossen worden, um vor allem eine
raschere personelle Verstärkung der rund 400 Gesundheitsämter zu
erreichen. In einem ersten Schritt wurde damit das Ziel erreicht, bis
Ende 2021 mindestens 1500 neue Vollzeitstellen zu schaffen. Der Bund
gab den Ländern dafür in mehreren Tranchen 3,1 Milliarden Euro.
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