Land gibt Kliniken mehr - Krankenhausgesellschaft übt dennoch Kritik

Auch die Krankenhäuser ächzen unter den Folgen der Inflation und
gestiegenen Baukosten. Das Land greift ihnen finanziell unter die
Arme - aber nicht ausreichend, wie die Krankenhausgesellschaft und
die Opposition finden.

Mainz (dpa/lrs) - Mit insgesamt 142 Millionen Euro gibt das Land
Rheinland-Pfalz den Krankenhäusern zwischen Westerwald und Südpfalz
2023 rund sechs Millionen mehr für größere und kleinere Bauvorhaben
sowie Modernisierungen als im vergangenen Jahr. Diesmal seien als
Förderschwerpunkte Pflegebereiche mit Intensivstation, Psychiatrien,
OP-Bereiche, Ausbildungsstätten und bestimmte Funktionsbereiche wie
Radiologien, Endoskopien oder Geburtshilfen benannt worden,
erläuterte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) am Dienstag in
Mainz. Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP) hält die
Förderung für zu niedrig, auch wegen Plänen auf Bundesebene.

Die Förderung teilt sich auf in 77 Millionen für größere bauliche
Investitionen und 65 Millionen an Pauschalförderung. Letztere sei
diesmal bereits zum 1. März ausgezahlt worden und nicht wie üblich im
zweiten Halbjahr. Sie wird nach Fallzahlen auf die Häuser verteilt.
Mit rund fünf Millionen Euro sollen bei bereits laufenden Bau- oder
Modernisierungsarbeiten gestiegene Baukosten berücksichtigt werden.

Mit 13,54 Millionen Euro fließt der größte Posten des
Krankenhausinvestitionsprogramms in die Erweiterung und
Modernisierung der Pflegebereiche einschließlich der
Intensivstationen. «Wir bauen notwendige zusätzliche
Intensivkapazitäten für die Behandlung der Patientinnen und
Patienten, schaffen zusätzliche Bettenkapazitäten, wo sie notwendig
sind und modernisieren die Stationen, um die Arbeitsbedingungen und
die Unterbringung zu verbessern», betonte Hoch.

Dabei würden auch Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie etwa mit Blick
auf zusätzliche Schleusen und eine geringere Zahl an Betten pro
Zimmer berücksichtigt. Ähnlich viel Geld geht mit 13,23 Millionen
Euro in Psychiatrien mit stationärem und teilstationärem Angebot.

Für die Förderung von Ausbildungsstätten werden 8,9 Millionen Euro
zur Verfügung gestellt, sie werden gemäß der Zahl der besetzten
Ausbildungsplätze in der Pflege oder Physiotherapie pauschal
ausgezahlt. Größere Neubauten entstehen am Klinikum Idar-Oberstein
und an der Asklepios Südpfalzklinik in Kandel, hierfür stehen laut
Ministerium jeweils 5 Millionen Euro bereit.

Trotz der Millionen übte die Krankenhausgesellschaft Kritik. Es fehle
dem Krankenhausinvestitionsprogramm an einer Zukunftsperspektive,
befand KGRP-Geschäftsführer Andreas Wermter. Das Plus von sechs
Millionen Euro decke aber nicht mal die Inflationsrate ab. Es fehle
auch mit Blick auf Reformbestrebungen der Bundesregierung im
Krankenhausbereich an einer erkennbaren flankierenden Unterstützung.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant eine Reform,
nach der das Kliniknetz in drei Versorgungsstufen eingeordnet und
entsprechend finanziert werden soll - von der wohnortnahen
Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu
Maximalversorgern wie Universitätskliniken. Wermter sagte, diese
Reform werde zwangsläufig strukturelle Änderungen im
Krankenhausbereich zur Folge haben. Dadurch entstehe ein zusätzlicher
Investitionsbedarf von mindestens 500 Millionen Euro ab 2024.

Auch die oppositionelle CDU-Fraktion übte Kritik. «Von zukunftsfesten
Strukturen für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz keine Spur»,
befand der CDU-Obmann im Gesundheitsausschuss des Landtages, Torsten
Welling. Die Lage der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz sei
bedrohlich. «Die angekündigte mikroskopische Steigerung reicht weder
aus, um die Inflationskosten noch die jahrelangen Versäumnisse
auszugleichen.»

Hoch betonte indes, in den vergangenen Jahren sei in Rheinland-Pfalz
stets bedarfsgerecht gefördert worden. Dafür halte er die
Landesmittel für ausreichend. Kein Antrag, der bewilligungsreif
gewesen sei, sei abgelehnt worden. Es fehle nicht an Fördermitteln,
das zeige auch der überschaubare Abruf bei anderen Förderprogrammen,
sagte Hoch. «Der Abfluss der Mittel stockt.»