Söders Krankenhaus-Schutzschirm von 2018 wurde nie umgesetzt
Kurz nach der Wahl 2018 versprach Ministerpräsident Söder in einer
Regierungserklärung Finanzhilfen für defizitäre Krankenhäuser. Bish
er
blieb es bei den Worten. Für die SPD ein gebrochenes Versprechen.
München (dpa/lby) - Trotz einer Ankündigung von Ministerpräsident
Markus Söder (CSU) aus dem Jahr 2018 gibt es in Bayern noch keinen
Schutzschirm für kleine Krankenhäuser in finanzieller Schieflage.
«Eine Veranlassung zur Beteiligung am Defizitausgleich für
Krankenhäuser im Allgemeinen gibt es für den Freistaat nicht», heiß
t
es in einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der
SPD im Landtag, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.
Der Bund müsse dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für eine
auskömmliche Betriebskostenfinanzierung stimmten.
In seiner Regierungserklärung im Dezember 2018 - also kurz nach der
damaligen Landtagswahl - hat Söder im Plenum erklärt: «Über kleine
Krankenhäuser auf dem Land spannen wir einen Schutzschirm. Für
diejenigen Kliniken, die sich neu aufstellen, übernehmen wir für drei
Jahre 85 Prozent der Betriebsdefizite. So können viele kleine
Krankenhäuser erhalten bleiben. Bayern ist es wert.»
Eine finanzielle Unterstützung der Kliniken durch die Staatsregierung
hat es aber dennoch gegeben, wie das Gesundheitsministerium
mitteilte: So hat die Staatsregierung etwa 2019 rund 15,5 Millionen
Euro, 2020 rund 21,5 Millionen Euro beziehungsweise 2021 rund 23,6
Millionen Euro sowie 2022 23,4 Millionen Euro für Defizitausgleiche
für Geburtshilfestationen gezahlt.
Dieses Hilfspaket wurde aber bereits Ende 2017 - also deutlich vor
Söders Versprechen - aufgelegt. Es sieht eine Erstattung von bis zu
85 Prozent der Defizite kleinerer Geburtshilfestationen im ländlichen
vor. Auch an den Investitionskosten der Kliniken beteiligt sich der
Freistaat durch Finanzmittel, die er im Rahmen des kommunalen
Finanzausgleichs bereitstellt.
«In der Antwort will das Gesundheitsministerium den Schwarzen Peter
wieder einmal nach Berlin schieben», sagte SPD-Fraktionschef Florian
von Brunn. Offenbar wisse selbst Gesundheitsminister Klaus Holetschek
(CSU) «schon gar nicht mehr, was Söder alles versprochen hat». Zude
m
werde vom Ministerium «für die Zukunft» ein Förderprogramm für
Kliniken im ländlichen Raum versprochen. «Auf Deutsch heißt das:
Bisher ist da nicht viel passiert! Ein typischer Fall von Södern.»
Auf dpa-Nachfrage erklärt Holetschek: «Das Förderprogramm zur
Unterstützung der Kommunen bei Strukturverbesserungen ihrer Kliniken
im ländlichen Raum ist damals von der Corona-Pandemie schlicht
überholt worden.» Zur Bewältigung der Krise habe damals das System
schnell stabilisiert und die Krankenhäuser auf die Bewältigung der
Corona-Pandemie ausgerichtet werden müssen.
Holetschek: «An Umstrukturierungen war unter diesen Umständen nicht
zu denken. Vielmehr hatten wir die Kliniken zur Mobilisierung aller
zur Verfügung stehenden Kapazitäten angehalten und sogar
Reha-Einrichtungen zur akutstationären Versorgung herangezogen.» Das
Förderprogramm wäre unter diesen Voraussetzungen ins Leere gelaufen.
Um die Krankenhäuser im Land besser unterstützen zu können, forderte
von Brunn die Erhöhung der sogenannten Investitionskostenpauschale
von rund 640 Millionen Euro pro Jahr auf rund eine Milliarde Euro im
Jahr. «Damit sichern wir eine gute Krankenhausversorgung in Bayern -
gerade auch im ländlichen Raum. Das ist besser als immer nur mit dem
Finger nach Berlin zu zeigen», sagte er.
Laut Holetschek ist es aktuell wegen der Unsicherheiten infolge der
geplanten Krankenhausreform des Bundes nicht sinnvoll, das
versprochene Förderprogramm jetzt nachzuholen. Da der Finanzbedarf
wegen der Inflation und der gestiegenen Energiekosten aber höher denn
je sei, «greift der Freistaat den Kliniken mit einem bayerischen
Härtefallfonds unter die Arme».