Bund und Länder für zügigere Fortschritte bei Klinikreform

Nach vielen Diskussionen soll jetzt eine große Reform kommen, um die
Kliniken von wirtschaftlichem Druck zu lösen und die Versorgung zu
verbessern. Doch das ist eine komplizierte Operation. Geht sie voran?

Berlin (dpa) - Bund und Länder wollen sich bei der Neuaufstellung der
Krankenhäuser in Deutschland gemeinsam um zügigere Fortschritte
bemühen. Dazu soll nun ein «Basisvorschlag» erarbeitet werden, welche

Konsequenzen sich aus Kernelementen der Reform vor Ort ergeben, wie
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nach Beratungen mit den
Ländern am Donnerstag ankündigte. So solle man sehen können, welche
Kliniken profitierten oder in Probleme kämen und wie Effekte für die
Versorgungssicherheit seien. «Dann kann die Debatte konkreter werden,
und wir können schneller in Richtung Eckpunkte bis zur Sommerpause
hinarbeiten», sagte der SPD-Politiker. Das sei nach wie vor das Ziel.

Lauterbach machte außerdem deutlich, dass eine angestrebte Zuordnung
der Krankenhäuser nach unterschiedlichen Angebotsstufen flexibler
gehandhabt werden soll. Dies sei ein Wunsch der Länder gewesen.
Hintergrund sei, dass bei einer festen Verknüpfung sonst auf dem Land
und in einigen Städten eine Versorgung mit bestimmten Eingriffen
nicht sicherzustellen sei. Zugleich müssten jedoch Qualitätskriterien
klar definiert werden, um bestimmte Leistungen überhaupt erbringen zu
können. Als Orientierung für die Entwicklung von Leistungsgruppen für

die Kliniken will Lauterbach Vorarbeiten aus Nordrhein-Westfalen mit
64 Gruppen aufgreifen, die «eine sehr gute Grundlage» darstellten.

Das Konzept einer Regierungskommission, das Basis eines Gesetzes sein
soll, sieht die Definition solcher Leistungsgruppen vor. Statt grober
Beschreibungen für Fachbereiche wie «Innere Medizin» sollen Kliniken

exakter gefassten Gruppen wie etwa «Kardiologie» zugeordnet und
entsprechend vergütet werden. Dafür sollen dann auch Anforderungen
bei der Ausstattung mit Personal und Apparaten gelten. Dies kann etwa
Behandlungen von Herzinfarkten, Schlaganfällen oder Krebs in
zertifizierten Kliniken mit Spezialkenntnissen betreffen.

Der Vorsitzende der Länder-Gesundheitsminister, Manne Lucha (Grüne)
aus Baden-Württemberg, sagte, man sei einen Schritt weitergekommen.
Die Einstufungen der Kliniken sollten nicht statisch zueinandergefügt
werden, zu sehen seien regionale Bedarfe und gewachsene erfolgreiche
Strukturen. Gelten solle: «Am richtigen Ort das richtige Angebot.»

Die gesetzlichen Krankenkassen dringen auf solche genauer definierten
Fachgebiete, in denen dann eine gute Versorgungsqualität gesichert
ist. Das Vorstandsmitglied des Spitzenverbands, Stefanie Stoff-Ahnis,
sagte, dies hätte zur Folge, dass sich besonders komplexe Operationen
und Behandlungen an dafür geeigneten Häusern konzentrieren. «Hier
gilt: Wer etwas oft macht, macht es auch besser.» Ziel müsse sein,
dass zukünftig nur dort behandelt wird, wo es auch die passende
personelle und technische Ausstattung gebe. Zugleich müssten die
Kliniken dann wirtschaftlich zukunftsfähig aufgestellt sein.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe kam zur dritten von vorerst sechs
vereinbarten Sitzungen zusammen. Im Blick steht auch, das Kliniknetz
in drei Versorgungsstufen einzuordnen und entsprechend zu finanzieren
- von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit
weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken.
Übergreifendes Ziel sind auch Änderungen am Vergütungssystem über
Pauschalen für Behandlungsfälle. Um nicht auf immer mehr Fälle
angewiesen zu sein, sollen Kliniken mit einem größeren Anteil allein
schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten honoriert werden.