Halles Oberbürgermeister Wiegand bleibt weiter suspendiert
Halle (dpa/sa) - Die vorläufige Suspendierung von Halles
Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) bleibt weiter bestehen.
Die Voraussetzungen für die vorläufige Dienstenthebung liegen weiter
vor, wie das Landesverwaltungsamt am Donnerstag mitteilte. Es lehnte
damit einen Antrag Wiegands zur Aufhebung der Suspendierung ab. Das
seit Februar 2021 geführte Disziplinarverfahren gegen Wiegand umfasst
mittlerweile zahlreiche Punkte.
Darunter fallen unter anderem Verstöße gegen tarif- und
haushaltsrechtliche Vorschriften und dienstrechtliche Verstöße im
Rahmen seiner vorzeitigen Impfung entgegen der 2021 geltenden
Corona-Impfpriorisierung. Wiegand war nach der sogenannten
Impf-Affäre vom Stadtrat suspendiert worden.
Wiegand selbst hält die Vorwürfe gegen ihn für konstruiert und nicht
ausreichend für die Aufrechterhaltung seiner Suspendierung. «Mit der
Entscheidung des Landesverwaltungsamtes haben wir zwar gerechnet,
sind am dennoch enttäuscht», sagte der Anwalt von Wiegand, Wolfram
Hertel, der «Mitteldeutschen Zeitung». Sein Mandant wolle nun zeitnah
vor dem Verwaltungsgericht in Magdeburg einen Antrag zur Aufhebung
der Suspendierung stellen.