Betrug mit Corona-Pandemie - Berlin Hotspot mit rund 13 500 Fällen

Geld für Corona-Tests, die nie durchgeführt wurden. Geld für ein
Unternehmen, obwohl es keine Ausgaben hatte. In der Corona-Krise
wollte der Staat schnell und unkompliziert helfen - und machte es
damit Betrügern leicht.

Berlin (dpa/bb) - Seit Beginn der Corona-Pandemie sind in Berlin rund
13 500 Betrugsverfahren im Zusammenhang mit Testzentren oder
Corona-Hilfszahlungen eingeleitet worden. Das teilte die Polizei am
Mittwoch auf Anfrage mit. Zuvor hatte der RBB berichtet, dass Berlin
damit im bundesweiten Vergleich an der Spitze liegt. Das
Landeskriminalamtes (LKA) geht von einem potenziellen Schaden von
mindesten 243 Millionen Euro aus.

Zu Beginn der Corona-Pandemie konnten Unternehmer und
Solo-Selbstständige in der Hauptstadt schnell und unkompliziert
Hilfsgelder beantragen. Nach Einschätzung des LKA wurde es Betrügern

einfach gemacht, an Zuschüsse zu gelangen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat bislang nach eigenen Angaben mehr
als 880 Verfahren zu Betrügereien mit Hilfszahlungen oder Testzentren
auf den Tisch bekommen. In rund 649 Fällen sei es bislang zu einer
Geldstrafe gekommen, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. In 30
Fällen sei es zu Haftstrafen gekommen. So verurteilte das Landgericht
Berlin etwa im vergangenen Februar einen 46-Jähriger zu drei Jahren
und zehn Monaten Haft. Er hatte von Berlin aus den Betrieb von
Corona-Testzentren in Baden-Württemberg vorgetäuscht und für nie
durchgeführte Tests fast 650 000 Euro kassiert.

Bundesweit sind nach einer Umfrage des Senders RBB in ganz
Deutschland bisher mehr als 30 000 Verfahren wegen Betrugsverdachts
im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen und der Abrechnung von
Corona-Tests eingeleitet worden. Die Gesamtsumme des betrügerisch
erlangten Geldes liegt nach den Recherchen des Senders bei mindestens
500 Millionen Euro.

Hinter Berlin liegt nach der Umfrage Nordrhein-Westfalen mit rund
5400 Verfahren. In Brandenburg gibt es demnach bisher 530 Verfahren.
Laut RBB haben aber nicht alle Landeskriminalämter konkrete Angaben
geliefert, weil es teils keine spezielle Auswertung zu Fällen mit
Corona-Bezug gibt. Beim Berliner LKA gibt es dagegen eine eigene
Ermittlungsgruppe dafür.

Nach Ansicht des Leiters der Abteilung für Wirtschaftskriminalität
des Berliner LKA, Jochen Sindberg, wären viele Betrugsfälle
vermeidbar gewesen. «Einfache Kontrollmechanismen haben lange Zeit
gefehlt und so sind innerhalb von wenigen Wochen große Schadenssummen
entstanden», sagte Sindberg dem RBB.