Verdi erhöht Druck - Neue Warnstreiks in Berlin und Brandenburg

Erneut stehen Einschränkungen bei Müllabfuhr und in Krankenhäusern
an: Die Gewerkschaft Verdi kündigt kurz vor der nächsten
Verhandlungsrunde in Berlin und Brandenburg weitere Warnstreiks an.
Besonders turbulent dürfte es am Montag werden.

Berlin (dpa/bb) - Kurz vor der anstehenden Verhandlungsrunde im
öffentlichen Dienst erhöht die Gewerkschaft Verdi auch in Berlin und

Brandenburg weiter den Druck auf die Arbeitgeber. Für Donnerstag
und Freitag ruft die Gewerkschaft die kommunalen Beschäftigten in
beiden Bundesländern zu neuerlichen Warnstreiks auf, wie Verdi am
Mittwoch mitteilte. Betroffen sind an den beiden Tagen in Berlin
kommunale Krankenhäuser, die Wasserbetriebe, die Stadtreinigung und
das Studierendenwerk. Am 27. März soll es an der Charité, bei
Vivantes und am Jüdischen Krankenhaus einen weiteren Warnstreik
geben.

In Brandenburg sind am Donnerstag Kitas und die Stadtverwaltungen
in Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt betroffen. In Frankfurt ist
am Vormittag (9.30 Uhr) eine Kundgebung vor dem Stadthaus geplant.

Die Charité kündigte an, dass erneut planbare, nichtdringende
Eingriffe verschoben werden müssten. Zeitkritische Tumoroperationen,
Transplantationen, Operationen von Kindern, die Versorgung von
Patientinnen und Patienten nach Schlaganfall, Herzinfarkt und anderen
Notfällen sollen hingegen durchgeführt werden. «Die wiederholten
Warnstreikmaßnahmen innerhalb kurzer Zeit stellen die
Krankenversorgung der Charité vor große Herausforderungen», teilte
ein Sprecher mit.

Die Berliner Stadtreinigung stellte Verbraucherinnen und Verbraucher
darauf ein, dass Bio-, Restmüll-, und vielerorts auch Wertstofftonnen
erst ab Samstag wieder geleert werden könnten. Die Recyclinghöfe
bleiben voraussichtlich auch am Samstag geschlossen.

Außerdem ist es möglich, dass auch kommende Woche weiter
weitreichende Einschränkungen im Verkehr auf die Bürgerinnen und
Bürger in Berlin und Brandenburg zukommen. Verdi will am Donnerstag
zusammen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) über
mögliche gemeinsame Aktionen informieren.

Die EVG verhandelt derzeit mit der Deutschen Bahn und rund 50
weiteren Eisenbahnunternehmen über höhere Löhne und Gehälter für

die Beschäftigten. Medienberichten zufolge soll es am Montag zu
Warnstreiks im Bahnverkehr kommen, der in Berlin auch die S-Bahn
sowie den Regionalverkehr mit dem Nachbarbundesland betreffen würde.
Die Gewerkschaften kommentierten die Berichte bislang nicht.

Der Arbeitgeberverband KAV Berlin kritisierte die neuerlichen
Warnstreiks in den kommunalen Krankenhäusern als «unverhältnismäß
ig».
Sie seien mit Blick auf die Patientenversorgung unangemessen.
«Dreitägige Warnstreiks unmittelbar vor der Fortsetzung der
Tarifverhandlungen auf Bundesebene, die zur Schließung von Betten und
damit im Ergebnis zu Einschränkungen der Patientinnen- und
Patientenversorgung führen können, sind nicht zielführend», hieß
es
in einer Mitteilung.

Verdi und der Beamtenbund dbb verhandeln aktuell bundesweit über neue
Tarife für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und
Kommunen. Sie fordern 10,5 Prozent und mindestens 500 Euro mehr Lohn.
Die Arbeitgeber hatten in der zweiten Verhandlungsrunde Ende Februar
ein Angebot vorgelegt. Es umfasst unter anderem eine Entgelterhöhung
von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in
Höhe von insgesamt 2500 Euro. Die Gewerkschaften wiesen dies aber
umgehend zurück. Die dritte Verhandlungsrunde beginnt am Montag.