Hass und Hetze in Facebook-Gruppen - Umwelthilfe klagt gegen Meta

Berlin (dpa) - Wegen Gewalt- und Morddrohungen in öffentlichen
Facebook-Gruppen hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den
Internetriesen Meta verklagt. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch
verlangt vom Facebook-Mutterkonzern die Schließung bestimmter Gruppen
und versucht dies mit einer Musterklage vor dem Landgericht Berlin
durchzusetzen, wie er am Mittwoch mitteilte. «Wir nehmen die
Verfolgung und Bedrohung in solchen Social-Media-Gruppen nicht länger
hin», sagte Resch. Er selbst sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
erlebten seit Jahren massive Anfeindungen und Beleidigungen, die
inzwischen in Gewaltaufrufen und Gewaltfantasien gipfelten.

Die Klage soll nach Angaben einer Justizsprecherin am 13. April vor
dem Landgericht Berlin verhandelt werden. Ursprünglich war dies für
nächsten Dienstag geplant. Aus Krankheitsgründen habe der Termin
jedoch verlegt werden müssen, sagte die Gerichtssprecherin.

Nach Angaben von Resch habe die Umwelthilfe zunächst versucht, mit
Meta zu einer Einigung zu kommen. Der Facebook-Mutterkonzern weigere
sich jedoch, Gruppen wie «Stoppt die deutsche Umwelthilfe (DUH)!» mit
rund 50 000 Mitgliedern zu schließen, in denen regelmäßig Gewalt- und

Morddrohungen gepostet würden und teils wochenlang stehen blieben.
Von «Kopfgeld» und «Killer anheuern» sei die Rede, erläuterte Res
ch.
Die Drohungen gingen teils in die Realität über. So habe er
beispielsweise einen Umschlag mit einer abgeschossenen Patrone
zugeschickt bekommen.

Eine Meta-Sprecherin sagte, Hassrede sei inakzeptabel und man gehe
aktiv gegen die Verbreitung von Hassrede auf den Meta-Plattformen
vor. Meta investiere laufend in Technologien und Meldetools, damit
Hassrede noch schneller erkannt und entfernt werden könne. «In diesem
Fall haben wir die Inhalte, die uns gemeldet wurden, entfernt.»

Resch hat nach eigenen Angaben bislang mehr als 300 Strafanzeigen
gestellt. Diese hätten jedoch nicht zu einem Ende der Bedrohung
geführt. Man habe Meta bislang vergeblich um eine Löschung und
Beseitigung gebeten, erklärte Anwältin Juliane Schütt. Der Konzern
verweise auf die Möglichkeit, Hasskommentare zu melden oder
Strafanzeige zu stellen. «Mit der Klage wollen wir erreichen, dass
Meta nicht länger die Verantwortung auf die Opfer schiebt, sondern
selbst dem Hass in seinen Netzwerken den Nährboden entzieht», betonte
Schütt.