Parlamentsausschuss befragt Ex-Premier Johnson zur «Partygate»-Affäre

London (dpa) - Ex-Premierminister Boris Johnson muss sich am Mittwoch
(15.00 Uhr MEZ) im britischen Parlament den Fragen eines
Untersuchungsausschusses zur «Partygate»-Affäre stellen. Geklärt
werden soll, ob der damalige Regierungschef das Unterhaus absichtlich
belogen hat. In diesem Fall droht dem konservativen Politiker eine
längere Suspendierung, die auch zu einem Verlust des Mandats führen
könnte.

In einer vorab eingereichten schriftlichen Verteidigung räumte
Johnson falsche Angaben im Parlament ein, einen Vorsatz wies er aber
strikt zurück. Der Ausschuss könne keine Beweise dafür vorlegen, dass

er das Parlament wissentlich in die Irre geführt habe.

In der Downing Street war es während der Pandemie und entgegen selbst
aufgestellter Corona-Regeln immer wieder zu Partys gekommen, wie
Recherchen verschiedener Medien ergaben. An den meisten Feiern nahm
Johnson nicht teil, wegen einer Versammlung zu seinem Geburtstag
musste er aber eine Geldstrafe bezahlen. Der Ex-Premier hatte im
Unterhaus wiederholt angegeben, es seien keine Regeln gebrochen
worden und er habe keine Kenntnis von Feiern gehabt. Ein vorläufiger
Bericht des Parlamentsausschusses hingegen kam zu dem Schluss, es
müsse für Johnson «offensichtlich» gewesen sein, dass bei den
illegalen Lockdown-Partys Corona-Regeln gebrochen wurden.

Über eine mögliche Suspendierung Johnsons entscheidet schließlich das

Unterhaus. Der amtierende Premierminister Rishi Sunak hat deutlich
gemacht, dass es dabei für die Tories keinen Fraktionszwang geben
werde. Der Partei droht damit eine Zerreißprobe, Anhänger von Johnson
im Kabinett wie Innenministerin Suella Braverman haben sich bereits
klar zu dem Ex-Premier bekannt.