Finanzminister: Halbe Milliarde aus Schutzfonds für Schuldentilgung
Schwerin (dpa/mv) - Der Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern
will knapp die Hälfte der noch im MV-Schutzfonds befindlichen Mittel
für die Tilgung von Schulden einsetzen. «Ich plane, dem Kabinett
vorzuschlagen, in 2024 eine Sondertilgung von bis zu 500 Millionen
Euro vorzunehmen. In der Folge müssen ab 2025 jedes Jahr - 20 Jahre
lang - 25 Millionen Euro Schulden weniger regulär getilgt werden»,
teilte Minister Heiko Geue (SPD) der dpa auf Nachfrage am Montag in
Schwerin mit.
Ende Februar befanden sich nach Angaben seines Ministeriums noch rund
964 Millionen Euro in dem Fonds, der zur Bewältigung der Folgen der
Corona-Pandemie aufgelegt worden war. 314 Millionen Euro davon sind
demnach ungebunden. Damit sind bislang etwa zwei Drittel des
insgesamt 2,85 Milliarden Euro schweren Instruments ausgezahlt
worden.
Wie es weiter hieß, könne der Fonds vor dem Ende des Jahres 2024
nicht abgewickelt werden, da mit bereits beschlossenen Fördervorhaben
rechtlich zwingende Finanzierungszeiträume verbunden seien. Hierzu
gehört demnach unter anderem die Krankenhausversorgung und die
Digitalisierung in Schulen.