Bayern und Österreich setzen auf trinationale Grenzpatrouillen

Ainring (dpa) - Im Kampf gegen Schleuserkriminalität und illegale
Migration setzen Bayern und Österreich auf den Einsatz trinationaler
Grenzpatrouillen in Zügen. «Wir werden uns gemeinsam darum bemühen,
dass die vor der großen Pandemie üblichen drei nationalen Streifen
von Grenzbeamten, zum Beispiel von Italien, Österreich und
Deutschland oder auch aus der Richtung von Ungarn her, dass die
wieder in Gang gesetzt werden», sagte Bayerns Innenminister Joachim
Herrmann (CSU) am Freitag nach einem Treffen mit dem österreichischen
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Das Thema müsse mit der deutschen
Bundespolizei und den Behörden in Italien und Ungarn besprochen
werden.

Schon 2015 hatten italienische, österreichische und deutsche Beamte
in Zügen von Italien über den Brenner nach Bayern gemeinsam
kontrolliert. Karner betonte, dass die länderübergreifende
Zusammenarbeit, wie Österreich sie etwa mit der Slowakei und Ungarn
bereits praktiziere, wichtig für einen funktionierenden Grenzschutz
sei. In dem Kontext sei es auch bedeutend, dass ein robuster Schutz
der EU-Außengrenzen erfolge, an dem sich auch die EU-Binnenländer
beteiligten. So könne der hohe Migrationsdruck gesenkt und ein
wichtiges Signal an die Schlepperbanden gesendet werden.

«Nur wenn an den Außengrenzen der EU ordentlich kontrolliert wird und
alle Personen, die dort ankommen und zum Beispiel einen Asylantrag
geltend machen, dann auch sofort registriert werden, haben wir einen
einigermaßen geordneten Ablauf», sagte Herrmann. Es könne nicht sein,

dass im Asylverfahren in Deutschland festgestellt werde, dass zwei
Drittel der Asylbewerber, die im vergangenen Jahr nach Deutschland
gekommen seien, nicht vorher in einem anderen Land registriert worden
seien. «Das kann, wenn man sich die Landkarte anschaut, normalerweise
überhaupt nicht vorkommen.»

Zudem verabredeten Herrmann und Karner beim Kampf gegen
Internetkriminalität und Extremisten enger zusammenarbeiten zu
wollen. Ferner sollen bestehende rechtliche Lücken, auch in
Haftungsfragen, beim grenzüberschreitenden Einsatz von
Rettungsdiensten schnell beseitigt werden. Das zuständige
Bundesgesundheitsministerium habe bereits bestätigt, hier schnell mit
Österreich eine Regelung treffen zu wollen, sagte Herrmann.